BDI drängt auf Priorisierungen im Haushalt

Die deutsche Industrie mahnt in der aktuellen Debatte um Einsparungen zu deutlichen Priorisierungen im Haushalt.

"Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem, Einsparvorschläge zu machen ist nicht unsere Aufgabe", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Da geht es um politische Priorisierungen, und das ist Sache der Politik. Aber dass die Finanznot des Bundes jetzt ganz überwiegend mit weiteren Mehrbelastungen der Unternehmen und Bürger gelindert werden soll, ist enttäuschend und erschwert jede konjunkturelle Erholung."

Gefragt, ob sie mittelfristig für eine Reform der Schuldenbremse eintrete, sagte Gönner: "Ich hielte es für brandgefährlich, wenn Investitionen aus dem Haushalt herausgenommen würden. Was ist ein Kernhaushalt ohne Investitionen denn noch wert in Bezug auf politische Priorisierungen?" So gebe es die Möglichkeit, über schuldenfinanzierte Sondervermögen wie bei der Bundeswehr für eng definierte Bereiche Finanzierungen zu ermöglichen, ohne die Schuldenbremse wieder auszusetzen. "Als BDI sind wir dazu noch in der Diskussion. In jedem Fall brauchen wir in diesen Fragen einen gemeinsamen Ansatz aller demokratischen Parteien. Wir haben einen Investitionsstau in Deutschland bei Infrastruktur und wir müssen die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft stemmen sowie unser Energiesystem völlig neu aufstellen. Dafür brauchen wir tragfähige Lösungen", so Gönner.