Deutschland und Ukraine vor Einigung über Sicherheitsgarantien

Die deutsch-ukrainischen Verhandlungen über eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung zwischen beiden Ländern machen aus Kiewer Sicht gute Fortschritte.

Eine ukrainische Delegation habe mit der deutschen Seite am Donnerstag in Berlin einen "Entwurf für eine Einigung über bilaterale Sicherheitsgarantien" erarbeitet, sagte die für die Integration in die EU und die Nato zuständige stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin, Olha Stefanischyna, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Freitag. Der Text sei zwar "noch nicht beschlossen, aber weitgehend fertig", so Stefanischyna. In Berlin hieß es aus Regierungskreisen, die Vereinbarung solle am 16. Februar während der Münchener Sicherheitskonferenz in Berlin unterzeichnet werden. Die geplante Vereinbarung soll zu einem Netz bilateraler Sicherheitsvereinbarungen gehören, das die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression unterstützt, solange das Land noch nicht Mitglied der Nato ist.

Das war am Rande des Nato-Gipfels von Vilnius im Juli 2023 so beschlossen worden. Eine erste solche Vereinbarung ist im Januar mit London geschlossen worden. Großbritannien verpflichtet sich darin, die Ukraine über einen Zeitraum von zehn Jahren zu unterstützen. Zur geplanten Vereinbarung mit Deutschland sagte Stefanischyna, man werde sich an dem orientieren, was in Vilnius beschlossen wurde. "Dazu gehören die nötigen Reformen in der Ukraine, finanzielle Hilfe über mehrere Jahre, militärisch-industrielle Zusammenarbeit und die Bereitstellung von nachhaltiger militärischer Unterstützung durch Deutschland." Beide Seiten seien sich einig darüber, dass das Abkommen so schnell wie möglich zum Abschluss gebracht werden solle. Stefanischyna lobte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, dass er vor allem in der Europäischen Union zuletzt viel für die Ukraine getan habe, etwa vor dem Einlenken des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán. Zugleich habe Berlin "noch nicht auf allen Gebieten" Führung übernommen. "Zum Beispiel ist Deutschland immer noch ohne wirklichen Grund zögerlich, wenn es um den Weg der Ukraine in die Nato geht", so Stefanischyna.