CDU bekräftigt Festhalten an Schuldenbremse

Die CDU bekräftigt im Rahmen der geplanten "Agenda 2030" ihr Festhalten an der Schuldenbremse.

"Die Schuldenbremse stellt sicher, dass aus Schulden von heute nicht die Steuererhöhungen von morgen werden und Deutschland weiter Stabilitätsanker in der Eurozone ist", heißt es im Beschlussentwurf für die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg, über den die "Rheinische Post" berichtet. Zugleich schreibt die Union: "Im Rahmen eines Kassensturzes kommen alle Ausgaben, insbesondere die während der Ampel-Jahre enorm gestiegenen Subventionen, auf den Prüfstand." Mit einem Wechsel "zu einer ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung" wolle man, "dass der Bund insgesamt verantwortungsvoller - unternehmerischer - mit knappen finanziellen Mitteln umgeht". Außerdem setze die geplante neue Grundsicherung "Anreize zur Arbeitsaufnahme" und entlaste den Bundeshaushalt auf Ausgaben- und Einnahmenseite in Milliardenhöhe.

"Entlastungen bringen auch eine Begrenzung der Migration und unsere Effizienzmaßnahmen in der Verwaltung", heißt es in dem Papier. "Vor allem: Die Agenda 2030 wird zu mehr Wachstum führen und so dem Bundeshaushalt perspektivisch neue Spielräume eröffnen."