Arbeitgeber fürchten höhere Beiträge wegen Krankenhausreform

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fürchtet, dass der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Transformationsfonds für Kliniken höhere Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Folge haben könnte.

Für den Fonds "sollen 25 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds fließen und das käme einer Beitragssatzanhebung um weitere 1,5 Prozentpunkte gleich", teilte die BDA dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) auf Anfrage mit. "Ohnehin belastet das Krankenhaustransparenzgesetz durch höhere Vergütungen für die Krankenhäuser, was auf eine zusätzliche Beitragssatzsteigerung von mindestens 0,3 Prozentpunkte hinausläuft." Das entferne "uns noch weiter von der notwendigen Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent", so der Verband.

Der Fonds solle nach Ansicht der Arbeitgebervertreter stattdessen aus Steuermitteln finanziert werden. Verteidiger der Reform argumentieren hingegen damit, dass die Pläne langfristig Geld einsparen oder zumindest die Kosten im Gesundheitswesen dämpfen. "Selbstverständlich muss unser Ziel sein, Bürger und Unternehmen bei Sozialabgaben nicht weiter zu belasten", sagte FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Beim Transformationsbudget gehe es aber darum, zunächst die Krankenhäuser wirtschaftlich zu stabilisieren, bis die große Krankenhausreform vollumfänglich zum Tragen komme.