Bericht: Berlin will umfangreiche Ukraine-Sicherheitsgarantien

Die Bundesregierung wird laut eines Medienberichts in der Konferenz der sogenannten "Koalition der Willigen" am Donnerstag vorschlagen, die Luftverteidigung der Ukraine zu verstärken.

Geplant ist ein Zuwachs von 20 Prozent pro Jahr - mit Blick auf die Zahl der Waffensysteme und deren Effektivität, schreibt der "Spiegel". Zudem sollen die offensiven Luftfähigkeiten Kiews verbessert werden. Gemeint sind damit weitreichende Präzisionswaffen wie Marschflugkörper, die in der Ukraine mit finanzieller und technologischer Unterstützung hergestellt werden. Überdies soll der Ukraine die Ausrüstung für vier mechanisierte Infanteriebrigaden bereitgestellt werden.

Das würde eine Größenordnung von 480 Infanteriefahrzeugen pro Jahr bedeuten, darunter Schützenpanzer. Weitere zentrale Bestandteile der Sicherheitsgarantien sind nach den deutschen Vorstellungen die fortgesetzte Ausbildung ukrainischer Soldaten und eine enge Verzahnung der Rüstungsindustrien der Ukraine und europäischer Staaten. Die Beteiligung an einer Friedenstruppe schließt die Bundesregierung zwar nicht aus, Voraussetzung dafür ist aus ihrer Sicht aber eine politische Verabredung mit dem Ziel, den Krieg zu beenden. Zudem müssten sich die USA an solch einer Mission in signifikanter Weise beteiligen, heißt es in dem Bericht.