Gewerkschaften kündigen harten Widerstand gegen Kürzungen an

Die Bundesregierung hat nach langer Wirtschaftskrise angesichts wachsender Ausgaben und Schulden nicht viel zu verteilen – außer Einschnitten. Die Gewerkschaften wollen das nicht hinnehmen.

Die Gewerkschaften kündigen harten Widerstand gegen die von der Bundesregierung diskutierten Einschnitte bei Rente, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen an. «Wenn man uns angreift, dann wehren wir uns», sagte die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi bei der zentralen Mai-Kundgebung der Gewerkschaften in Nürnberg. 

«Ihr müsst in den nächsten Wochen und Monaten kampfbereit bleiben», sagte sie sie vor geschätzt mehreren tausend Zuhörerinnen und Zuhörern. Mit der Kraft und der Energie der Beschäftigten werde es gelingen, «dass wir das Bollwerk bleiben gegen Rückfälle in die Anfangszeiten des Kapitalismus». Motto der mehreren hundert Mai-Kundgebungen in ganz Deutschland war «Erst unsere Jobs, dann eure Profite.»

«Wir sind mobilisierungsfähig»

Die DGB-Chefin lehnte insbesondere eine Abschaffung des acht-Stunden-Tags und Kürzungen der gesetzlichen Altersversorgung kategorisch ab: «Wer das Sicherungsniveau der Rente angreift, der provoziert einen gesellschaftlichen Großkonflikt», sagte Fahimi. «Wir sind mobilisierungsfähig gegen diesen Rentenklau, und wir werden ihn abwehren.» 

Die Gewerkschaften lehnen auch die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ab: «Das ist keine Reform, es ist eine Einschränkung eurer Gesundheitsversorgung, und das machen wir nicht mit», sagte die Bundesvorsitzende. 

Fahimi bekundete grundsätzliche Reformbereitschaft der Gewerkschaften, zur Kasse gebeten werden sollen jedoch die Wohlhabenden. Fahimi forderte Vermögensteuer, «gerechte» Erbschaftsteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. «Wer wirklich Steuererleichterungen braucht, das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.»