Berlin vereinfacht Rüstungsgüter-Ausfuhr an Golfstaaten und Ukraine

Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern an die Golfstaaten und die Ukraine vereinfacht.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, dass eine neue, auf sechs Monate befristete Allgemeine Genehmigung (AGG) in Kraft gesetzt worden sei. Diese soll die schnelle Lieferung von Rüstungsgütern zur Luft- und Seeverteidigung ermöglichen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, dass die Angriffe des Irans auf die Golfstaaten die Notwendigkeit von Rüstungsgütern zur Luftverteidigung erhöht haben. "Gleichzeitig besteht der Bedarf der Ukraine zur militärischen Unterstützung insbesondere der Luftverteidigung unvermittelt fort." Mit der neuen AGG 48 sollen die Verfahren der Rüstungsexportkontrolle an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden, um schnelle und unbürokratische Ausfuhren zu gewährleisten.

Die AGG erlaubt die Ausfuhr und Verbringung von ausgewählten Rüstungsgütern in bestimmte Länder zu Verteidigungszwecken, ohne dass ein Ausfuhrantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden muss. Zu den erfassten Ländern gehören Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Bahrain, Oman und die Ukraine. Die Genehmigung ist bis zum 15. September 2026 befristet.