E-Bus-Förderung sinkt 2027 auf 130 Millionen Euro

Linke fordert mehr Geld für E-Busse

Linken-Chef Luigi Pantisano kritisiert die für 2027 geplante Kürzung der Fördermittel für den Ankauf von E-Bussen. Nach seinen Angaben gefährdet die Bundesregierung damit zugleich Klimaziele und mögliche Aufträge für die Automobilindustrie.

Förderung soll deutlich sinken

Die Förderung soll von derzeit rund 403 Millionen Euro auf etwa 130 Millionen Euro sinken. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027 hervor.

Pantisano warnt vor Folgen für Arbeitsplätze

Pantisano sagte, während Autowerke nicht ausgelastet seien und Beschäftigte um ihre Zukunft bangten, streiche die Bundesregierung ausgerechnet dort Mittel, wo neue Aufträge und sichere Arbeitsplätze entstehen könnten. Er bezeichnete die Kürzung als industriepolitisch desaströs und klimapolitisch widersinnig.

Forderung nach Mobilitätsgarantie

Statt die Förderung zu kürzen, verlangt der Linken-Chef eine bundesweite Mobilitätsstrategie mit einer verbindlichen Mobilitätsgarantie. Jeder Ort müsse tagsüber mindestens einmal pro Stunde mit Bus oder Bahn erreichbar sein.

10.000 zusätzliche E-Busse bis 2030

Im ersten Schritt fordert Pantisano 10.000 zusätzliche E-Busse bis 2030. Der Bund solle die Förderung ausbauen und gemeinsam mit Ländern und Kommunen langfristige Aufträge vergeben, um Planungssicherheit zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern.

Die geplante Absenkung der Förderung von rund 403 Millionen auf etwa 130 Millionen Euro würde die Bundesmittel für den Ankauf von E-Bussen um ungefähr zwei Drittel reduzieren. Für Verkehrsunternehmen ist die Förderung ein wichtiger Bestandteil der Finanzierung, weil emissionsfreie Busse in der Anschaffung meist teurer sind als Dieselmodelle und zugleich Ladeinfrastruktur aufgebaut werden muss.

Der Streit berührt damit zwei Politikfelder: den Klimaschutz im Verkehr und die Industriepolitik. Öffentliche Verkehrsunternehmen beschaffen Busse in größeren Ausschreibungen. Kürzungen können dazu führen, dass Bestellungen verschoben, Flotten länger betrieben oder emissionsfreie Fahrzeuge in geringerem Umfang angeschafft werden. Das würde den Modernisierungspfad des Nahverkehrs verlangsamen.

Förderung entscheidet über Planungssicherheit

Pantisano verbindet die Debatte mit der Lage der Automobilindustrie und fordert 10.000 zusätzliche E-Busse bis 2030. Ein solches Ziel würde nicht nur Fahrzeughersteller, sondern auch Zulieferer, Ladeinfrastruktur, Wartung und Energieversorgung betreffen. Langfristige Aufträge könnten Investitionen erleichtern, während wechselnde Förderbedingungen die Planung erschweren.

Folgen für Kommunen und Fahrgäste

Für Länder, Kommunen und Verkehrsverbünde hängt die praktische Wirkung davon ab, wie die verbleibenden Mittel verteilt werden und ob weitere Finanzierungsquellen verfügbar sind. Eine Mobilitätsgarantie mit mindestens stündlichen Verbindungen würde zudem zusätzliche Fahrzeuge und Personal erfordern. Die Haushaltsentscheidung beeinflusst deshalb sowohl die Erneuerung kommunaler Busflotten als auch die Frage, wie schnell der öffentliche Verkehr klimaverträglicher wird.