Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat einen Politikwechsel zur Bedingung für Koalitionen mit der CDU in den Ländern erklärt.
20.09.2024 - 13:22:11Wagenknecht: Stehen als CDU-Mehrheitsbeschaffer nicht zur Verfügung

Denkbar sei womöglich eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit, sagte Merz in Berlin. Seine Richtschnur sei dennoch, einen AfD-Ministerpräsidenten Björn Höcke in Thüringen zu verhindern. Er wolle sich nicht vorwerfen lassen, nicht alles versucht zu haben. Wagenknecht entgegnete, Merz wolle Sachsen und Thüringen offenkundig aus Berlin regieren. "Bevor es Sondierungen gibt, sollte die CDU klären, ob sie einen politischen Neuanfang in Sachsen und Thüringen mit dem BSW wirklich möchte oder ob das Konrad-Adenauer-Haus längst den Daumen gesenkt hat und jetzt nur noch Vorwände gesucht werden, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen."

