Grüne wollen ab 500 Millionen Euro zwei Prozent Vermögensteuer

Die Abgabe soll nur eine extrem kleine Gruppe treffen und nach dem Vermögen gestaffelt steigen. Die Grünen erwarten dadurch zusätzliche Einnahmen von etwa 20 Milliarden Euro jährlich.

Die Grünen wollen Vermögen ab 500 Millionen Euro mit einer neuen Abgabe besteuern. Einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Extremvermögen fairer beteiligen“ will die Bundestagsfraktion in dieser Woche einbringen.

Steuersatz steigt bis auf vier Prozent

Nach dem Vorschlag soll auf ein Nettovermögen ab 500 Millionen Euro zunächst ein Steuersatz von zwei Prozent erhoben werden. Der Satz steigt linear-progressiv auf drei Prozent ab einer Milliarde Euro und erreicht ab zehn Milliarden Euro einen Höchstwert von vier Prozent.

Grüne erwarten 20 Milliarden Euro

Die Grünen begründen den Antrag damit, dass besonders Wohlhabende stärker zur Finanzierung der Staatsausgaben beitragen sollten. Nach Schätzungen der Partei wären nur „wenige Hundert“ Haushalte betroffen, also die reichsten 0,0007 Prozent der Bundesbürger.

Die Fraktion argumentiert, diese Gruppe sei gegenüber Durchschnittsverdienern steuerlich privilegiert. „In Deutschland zahlt der Milliardär, dem die ganze Supermarktkette gehört, weniger Steuern und Abgaben als die Frau an der Kasse. Das ist nicht gerecht“, sagte Karoline Otte, die für die Grünen im Finanzausschuss sitzt und den Antrag mitverfasst hat.

Antrag über Monate ausgearbeitet

Nach Berechnungen der Grünen könnte die neue Steuer rund 20 Milliarden Euro zusätzliche staatliche Einnahmen bringen. Die Partei hat den Vorschlag nach eigenen Angaben über mehrere Monate hinweg parteiintern ausgearbeitet und abgestimmt.

Der Antrag knüpft an die seit Jahren geführte Debatte über eine stärkere Besteuerung sehr großer Vermögen an. Im Mittelpunkt steht dabei nicht das Einkommen aus Arbeit, sondern der Nettovermögensbestand aus Beteiligungen, Immobilien, Finanzanlagen und weiteren Vermögenswerten. Die Grünen begrenzen ihren Vorschlag ausdrücklich auf eine äußerst kleine Gruppe: Betroffen wären nach den Parteischätzungen wenige Hundert Haushalte beziehungsweise 0,0007 Prozent der Bevölkerung.

Bewertung großer Vermögen als zentrale Hürde

Eine jährliche Abgabe auf Vermögen müsste festlegen, wie Unternehmen, nicht börsennotierte Beteiligungen, Immobilien und Schulden bewertet werden. Gerade bei privaten Firmen können Marktwerte schwanken oder nur mit aufwendigen Verfahren ermittelt werden. Der progressive Verlauf des Grünen-Modells soll die Belastung an der Spitze erhöhen: Zwei Prozent gelten ab 500 Millionen Euro, drei Prozent ab einer Milliarde und vier Prozent ab zehn Milliarden Euro.

Politische und finanzielle Bedeutung

Die von den Grünen erwarteten Mehreinnahmen von rund 20 Milliarden Euro würden im Bundeshaushalt eine relevante Größenordnung erreichen. Zugleich hängt die tatsächliche Einnahme davon ab, wie Vermögen bewertet, Schulden berücksichtigt und mögliche Ausnahmen ausgestaltet werden. Für die politische Umsetzung wäre außerdem eine Mehrheit im Bundestag erforderlich. Der Antrag eröffnet damit zunächst eine parlamentarische Auseinandersetzung über Verteilungsgerechtigkeit, Haushaltsfinanzierung und die praktische Erhebung einer solchen Steuer.