Sachsen-Anhalt: CDU verlässt Saal vor Siegmund-Wahl
Veröffentlicht am: 13.10.2026 um 17:22 Uhr | dpa, AD HOC NEWS-
Sven Schulze führt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt an. - Bild: Heiko Rebsch/dpa -
Das Medieninteresse im Landtag in Magdeburg ist groß. - Bild: Heiko Rebsch/dpa -
Ulrich Siegmund will sich im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen. (Archivbild) - Bild: Peter Gercke/dpa
CDU-Fraktion setzt auf Abwesenheit
- Die CDU-Fraktion will den Saal vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember verlassen.
- 14 der 15 Abgeordneten stimmten für den Vorschlag, Guido Heuer enthielt sich.
- Ulrich Siegmund braucht 42 Stimmen, die AfD verfügt über 39 Mandate.
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der geplanten Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal verlassen.
Signal gegen Unterstützung
Fraktionschef Sven Schulze sagte nach einer mehr als dreistündigen Sitzung in Magdeburg, die Fraktion habe sich auf dieses Vorgehen verständigt. Damit solle deutlich werden, dass es aus den Reihen der Union keine Unterstützung für einen AfD-Regierungschef gebe.
Die Fraktionsführung hatte den Vorschlag den 15 Abgeordneten unterbreitet. Nach Angaben von Schulze stimmten 14 dafür. Der frühere Fraktionschef Guido Heuer enthielt sich, weil er sich mit Blick auf weitere Wahlgänge zunächst juristisch beraten lassen wolle.
Siegmund fehlen drei Stimmen
Ulrich Siegmund, der die AfD bei der Landtagswahl zum Wahlsieg führte, will sich im Dezember im Landtag zur Wahl stellen. Er kündigte an, nur in einem Wahlgang anzutreten.
Für die erforderliche Mehrheit sind mindestens 42 Stimmen nötig. Die AfD kommt auf 39 Mandate. Das BSW will sich enthalten, sodass Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen wäre.
Geheime Wahl belastet CDU
Hintergrund des CDU-Beschlusses ist auch die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten eine Woche zuvor. Rausch erhielt in der geheimen Abstimmung Stimmen, die nicht allein aus den Reihen von AfD und BSW stammen konnten.
Mindestens vier Stimmen kamen aus anderen Reihen. Weil es insgesamt nur fünf Enthaltungen gab, wurde vermutet, dass auch CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt haben könnten. Die CDU hatte zuvor eine Enthaltung empfohlen.
Parteien streiten über den Auszug
AfD-Chefin Alice Weidel rechnet trotz des CDU-Plans mit einer Wahl Siegmunds und kritisierte das Vorgehen der Union. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze bezeichnete den geplanten Auszug als feige und unparlamentarisch.
Die SPD will an der Wahl teilnehmen und mit Nein stimmen. Auch die Linke fordert eine klare Ablehnung durch die Stimmabgabe. Die Grünen kritisierten den Auszug ebenfalls und verlangten, die CDU müsse im Parlament bleiben.
CDU will Fraktion zusammenhalten
Sven Schulze sagte, die Fraktion sei nach der kontroversen Diskussion wieder stärker zusammengerückt. Die CDU stellt mit 15 Abgeordneten die stärkste Oppositionskraft.
Schulze war nach der Wahlniederlage mit acht zu sieben Stimmen zum Fraktionschef gewählt worden. Er ist zugleich geschäftsführender Ministerpräsident, bis ein Nachfolger gewählt wird, und will den Landesvorsitz der CDU abgeben.
Mehrheit und geheime Wahl
Die geplante Entscheidung der CDU-Fraktion reagiert auf die besondere Konstruktion der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt. Im Landtag sitzen 83 Abgeordnete, für eine Wahl in den ersten beiden Wahlgängen sind deshalb 42 Stimmen erforderlich. Die AfD verfügt nach der Landtagswahl über 39 Mandate.
Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit würde Ulrich Siegmund mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen benötigen. Zugleich bleibt die Abstimmung geheim. Der CDU-Auszug soll deshalb nicht nur eine Unterstützung verhindern, sondern auch den politischen Verdacht entkräften, einzelne Unionsabgeordnete könnten Siegmund ihre Stimme geben.
Politische Folgen
Der Vorgang zeigt, wie stark die CDU durch die vorherige Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten unter Druck geraten ist. Rausch erhielt mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen angekündigt hatten; bei der geheimen Abstimmung ließ sich die Herkunft der zusätzlichen Stimmen nicht feststellen.
Für die CDU verschiebt sich damit der Konflikt von der eigentlichen Stimmabgabe auf die Frage parlamentarischer Präsenz. SPD und Linke setzen auf eine offene Ablehnung durch ein Nein, während die CDU ihre Abwesenheit als demonstrative Abgrenzung versteht. Für die Wahl im Dezember bedeutet das: Siegmund kann die nötige Mehrheit ohne Stimmen aus anderen Reihen im ersten Wahlgang nicht erreichen. Sollte die Wahl scheitern, hängt der weitere Ablauf vom mehrstufigen Verfahren des Landtags ab.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Der Bericht stellt den CDU-Auszug als Reaktion auf die Sorge vor geheimen Abweichlern dar und verweist auf die vorherige Wahl von AfD-Kandidaten im Landtagspräsidium. Zugleich hebe er hervor, dass die CDU ihren Kurs gegenüber früheren Aussagen geändert habe und die Frage nach dem Verhalten in weiteren Wahlgängen offenbleibe.
Die Darstellung bestätige den geplanten geschlossenen Auszug und rücke zusätzlich das Wahlverfahren in den Mittelpunkt. Sie erkläre, welche Mehrheiten in den einzelnen Wahlgängen erforderlich seien und warum der CDU-Schritt die Teilnahme an der geheimen Abstimmung vollständig ausschließen solle.
Beide Berichte beschrieben den CDU-Auszug als Reaktion auf die ungeklärte Herkunft zusätzlicher Stimmen bei der Wahl des Landtagspräsidenten. Unterschiede lägen vor allem beim Schwerpunkt: Während der eine Beitrag den innerparteilichen Kurswechsel betone, erläutere der andere stärker die parlamentarischen Folgen.
