Rechnungshof warnt vor neuen Lasten durch EU-Wiederaufbaufonds

Deutschland muss für Zinsen und Tilgung im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU bis zu 180 Milliarden Euro zahlen.

Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs. Danach drohen den EU-Staaten für Tilgung und Zinszahlung der aufgenommenen Kredite zwischen 2028 und 2058 Ausgaben von insgesamt 574 Milliarden Euro bis 752 Milliarden Euro. Die Höhe hänge vom Tilgungsplan ab, zitiert die "Bild" die Rechnungsprüfer.

Da Deutschland sich an den Kosten mit 24 Prozent beteilige, ergeben sich daraus Belastungen in Höhe von 138 Milliarden Euro bis 180 Milliarden Euro. "Die Belastungen aus dem Schuldendienst für den Wiederaufbaufonds treffen auf eine bereits angespannte Lage im Bundeshaushalt", heißt es in dem Gutachten. "Ziel sollte daher sein, diese Belastungen möglichst gering zu halten." Die Rechnungsprüfer empfehlen deshalb eine möglichst schnelle Rückzahlung der Kredite, um Zinsausgaben und Risiken zu reduzieren: "Die Bundesregierung sollte darauf hinwirken, dass die EU-Mitgliedstaaten schnellstmöglich einen verbindlichen Tilgungsplan für die Zeit ab dem Jahr 2028 vereinbaren."

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