Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Israel dringend dazu aufgerufen, seine seit über 50 Tagen andauernde Blockade humanitärer Hilfslieferungen für den Gazastreifen aufzuheben.

Europäer fordern Zugang zum Gazastreifen für Hilfslieferungen

Die palästinensische Zivilbevölkerung - darunter eine Million Kinder - sei akut von Hunger, Epidemien und Tod bedroht, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder. Das müsse enden. Israel sei nach internationalem Recht verpflichtet, die ungehinderte Versorgung mit humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Diese dürfe niemals als politisches Instrument eingesetzt werden.

Israel müsse den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen Zugang zu dem abgeriegelten Küstenstreifen gewähren, damit sie dort sicher operieren könnten. Außerdem dürfe die islamistische Hamas die Hilfe nicht zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil umleiten oder die zivile Infrastruktur für militärische Zwecke nutzen.

Die drei europäischen Länder verurteilten zudem Äußerungen von Verteidigungsminister Israel Katz, den Gazastreifen dauerhaft besetzen zu wollen. Die palästinensischen Gebiete dürften weder verkleinert noch demografisch verändert werden, erklärten Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wies den Vorwurf der Instrumentalisierung der humanitären Hilfe kategorisch zurück. Israel sei nur verpflichtet Hilfe zu leisten, falls die Zivilbevölkerung nicht ausreichend versorgt sei. Dies sei aber nicht der Fall, sagte er - und widersprach damit Aussagen der Vereinten Nationen (UN) und anderer Hilfsorganisationen. "Israel beobachtet die Lage vor Ort, und es herrscht kein Mangel an Hilfsgütern in Gaza", schrieb Oren Mamorstein auf der Plattform X.

Er warf den drei Ländern zugleich vor, Israel und die Hamas mit ihrer Erklärung gleichzusetzen. Die Islamistenorganisation habe den Gaza-Krieg mit dem Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel begonnen, sie sei für dessen Fortsetzung sowie für das Leid der Palästinenser verantwortlich.