Techniker Krankenkasse warnt: Pflegekassenbeiträge könnten weiter steigen

Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, bezweifelt, dass die geplante Pflegereform Beitragssteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung verhindern kann.

Schon im ersten Satz, ehrlich gesagt, schimmert durch, dass sich die Nervosität bei den Krankenkassenchefs breitmacht.

Vorboten für steigende Beiträge

Baas äußerte gegenüber dem 'Politico'-Newsletter 'Gesundheit', dass die Debatte um stabile Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung noch lange nicht vom Tisch sei – vor allem nicht unter den aktuellen Voraussetzungen. Der Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) müsse, so Baas, weitere Anstrengungen unternehmen, falls er sein Versprechen zu konstanten Beiträgen ernst meine.

Eine alternde Gesellschaft – und ihre Kosten

Ganz offen spricht Baas davon, dass die Konstellation mit mehr älteren und zugleich mehr Unterstützung bedürfenden Menschen auf Dauer zu spürbaren Mehrbelastungen führen wird. Während die Beitragszahler sowieso schon mit steigenden Kosten rechnen, dürfen, laut Baas, die Abgaben nicht hemmungslos davongaloppieren – Sinn und Maß müssten dem Leistungsniveau der Pflegeversicherung entsprechen.

Rückzahlungen und Sparmöglichkeiten

Die Pflegekassen litten noch immer an dem Loch, das ihnen während der Corona-Pandemie durch eine sechs Milliarden Euro umfassende Entnahme des Bundes zugefügt wurde. Baas fordert eine Rückzahlung dieser Gelder. Bei den Verbrauchshilfsmitteln, deren monatliche Pauschale wie ein kleiner, immerzu sprudelnder Posten im System wirkt, sieht er zudem Spielräume für Einsparungen.

Rente für pflegende Angehörige nicht antasten?

Der Versuch des Gesundheitsministers, bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige zu sparen, stößt bei Baas auf Widerstand (was ich persönlich erstaunlich nachvollziehbar finde, wenn man an die Belastung denkt, die Pflege mit sich bringt). Der ursprüngliche Gesetzentwurf hätte in den nächsten vier Jahren knapp acht Milliarden Euro gespart, indem die Rentenbeiträge der Pflegenden um fast ein Drittel gekürzt worden wären. Trotzdem pocht Baas darauf: Wer Angehörige pflegt, verzichtet häufig auf Arbeit und sollte daher weiterhin angemessen abgesichert werden. Für ihn gehören diese Rentenbeiträge eigentlich nicht in die Verantwortung der Pflegebeitragszahler, sondern der Staat solle sie übernehmen.

Garantie für stabile Beiträge? Eher ungewiss

Obwohl im Juli eine Reform in der Gesetzlichen Krankenversicherung ansteht, sieht Baas keine Grundlage für Entwarnung. Die Kosten laufen den Prognosen davon – ein echter Trend, der sich nicht mehr wegdiskutieren lässt. Baas beziffert das Vertrauen in stabile Beiträge auf gerade mal fünfzig Prozent. Kurzum: Ohne zusätzliche Maßnahmen bleibt die Beitragsentwicklung ein Drahtseilakt mit offenem Ausgang.

Jens Baas, Vorstand der Techniker Krankenkasse, warnt, dass die Sozialen Pflegeversicherungsbeiträge weiter steigen könnten, auch wenn eine Pflegereform geplant ist. Die demografische Entwicklung in Deutschland – mehr ältere und pflegebedürftige Menschen – treibt die Kosten nach oben. Baas fordert, dass der Bund seine Corona-Schulden bei den Pflegekassen begleicht und hält es für falsch, Rentenansprüche pflegender Angehöriger zu kürzen; vielmehr sollte der Staat diese Kosten tragen.

Ergänzende Aspekte aus aktuellen Medien

Eine Recherche ergab, dass die Diskussion um die Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung wegen des anhaltenden Fachkräftemangels und real steigender Pflegekosten immer drängender wird; Experten mahnen, dass neben Reformen auch strukturelle Veränderungen (wie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte) nötig sind. Zudem berichteten Medien, dass die Bundesregierung aktuell unter enormem Spardruck steht, weshalb viele Reformprojekte auf Eis liegen oder verschoben werden, was die Unsicherheit bei Pflegekassen zusätzlich anheizt. Außerdem werden im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung immer wieder die Finanzierung von Zusatzleistungen und der vermehrte Rückgriff auf Eigenanteile für Pflegebedürftige diskutiert, wodurch sich eine soziale Schieflage weiter verschärfen könnte.

• In der 'Süddeutschen Zeitung' wird beleuchtet, wie sowohl der Mangel an Pflegepersonal als auch steigende Kosten das deutsche Pflegesystem in eine massive finanzielle Schieflage bringen, während die kommenden Reformen eventuell an der eigentlichen Systemfrage vorbeigehen. Auch wird beleuchtet, wie die Unsicherheit über kommende Gesetzesänderungen viele Betroffene und Einrichtungen zermürbt. Quelle: Süddeutsche Zeitung.
• Spiegel Online berichtet, dass Gesundheitsminister Lauterbach angesichts explodierender Kosten in der Pflege verstärkt auf Digitalisierung und effizientere Abläufe setzt, um das System zumindest teilweise zu entlasten. Die Kassen selbst warnen parallel davor, dass technische Innovationen längst nicht ausreichen, um die Beitragssteigerungen aufzufangen. Quelle: Spiegel Online.
• Laut 'FAZ' wird die Frage aufgeworfen, ob eine verstärkte Steuerfinanzierung der Pflegeversicherung notwendig werden könnte, um die Lasten nicht einseitig den Beitragszahler:innen aufzubürden. Gleichzeitig denkt die Politik laut FAZ über Obergrenzen bei Eigenanteilen und gezieltere Unterstützung für Geringverdiener nach, um soziale Spaltung zu verhindern. Quelle: FAZ.