CDA warnt vor Entgleisung der Bürgergeld-Debatten

Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels in der Union (CDA), Dennis Radtke, hat die Koalitionäre in Berlin zu einer Mäßigung in der Bürgergeld-Diskussion aufgerufen.

Radtke sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Wir sollten aufpassen, dass die Debatten im Sommerloch nicht völlig entgleisen." Der CDA-Bundesvorsitzende wies darauf hin, dass es zum Rechtskreiswechsel bei neu ankommenden Ukrainern eine Verabredung im Koalitionsvertrag gebe, die sinnvoll sei. "Ein rückwirkender Rechtskreiswechsel für alle ist das Gegenteil von sinnvoll. Jegliche Versuche, die AfD mit breitbeinigen Bemerkungen oder Populismus bavariae kleinzubekommen, sind gescheitert. Wir brauchen da keine weiteren Experimente." Bei der Integration in den Arbeitsmarkt hakt es Radtke zufolge "vor allem bei der Anerkennung von Berufen und der Tatsache, dass man Spracherwerb, Integrationskurse und korrekte Mülltrennung an vielen Stellen für wichtiger erachten, als unmittelbare Vermittlung in Arbeit".

Da sollten man ansetzen.