CSU, Abschiebehaft

CSU will unbefristete Abschiebehaft für straffällige Asylbewerber

30.12.2024 - 14:44:54 | dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert eine Verschärfung bei Abschiebungen ausländischer Wiederholungstäter.

Gefängnis (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Gefängnis (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
"Es muss das Prinzip gelten: Wer wiederholt vorsätzlich straffällig wird, der fliegt", sagte er der "Bild" (Montagsausgabe). Für den Fall der Unmöglichkeit verlangt der CSU-Politiker: "Wer nicht ausreist oder abgeschoben werden kann, der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden." "Daraus kann man jederzeit in das Heimatland ausreisen", fügte Dobrindt hinzu. Aber man könne nicht mehr in die Freiheit in Deutschland zurückkehren.

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