CDU nach Thüringenwahl im Zugzwang

Der Vorschlag und Zeitplan von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Lösung der Führungsfrage in der CDU trifft auf Skepsis.

Die Führungsfrage in der CDU nach dem angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer kann nicht für ein halbes Jahr in der Schwebe bleiben, ist der Politologe Oskar Niedermayer überzeugt. Gegenüber dem „Handelsblatt“ fordert der Berliner Wissenschaftler einen baldigen Sonderparteitag zur Lösung der Frage nach der Kanzlerkandidatur und dem damit verbundenen Parteivorsitz. Wohin das Verschleppen einer Entscheidung führt, haben wir bei der SPD gesehen, die über Monate nur mit sich selbst beschäftigt war. Die Konsequenzen aus dem langwierigen und nur schwer nachvollziehbaren Führungskonflikt führten zu einem programmatischen Vakuum und einem inhaltlichen Chaos. Jeder hat im Prinzip gemacht, was er wollte, mit einem verheerenden Imageschaden, so der Politologe. Die SPD ist marginalisiert und die Bundesrepublik kann es sich nicht leisten, auch noch die zweite Volkspartei zu verlieren. Der interne Machtkampf in der CDU wird jetzt offen ausbrechen, nachdem er schon einige Zeit latent unter der Oberfläche geführt wird. Die Flügelkämpfe haben sich ja bereits in den Ereignissen zur Wahl des Thüringischen Ministerpräsidenten gezeigt. Hier sind grundsätzliche Widersprüche in Bezug auf die politische Zukunft der CDU sichtbar geworden. Niedermayer ist sich sicher, dass es in der CDU bei der Verbindung von Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz bleibt. Als potentielle Nachfolger von Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer haben sich einige Kandidaten positioniert, die für grundsätzliche Alternativen stehen. Ich sehe hier vor allem Armin Laschet, Jens Spahn und Friedrich Merz. Die Zeit des Abwartens und des Abtauchens ist jetzt vorbei und die Machtfrage muss offensiv gestellt werden. Nach den derzeitigen Umfragewerte bei CDU-Wählern, ist Friedrich Merz eindeutiger Favorit. Allerdings kann er sehr viel Kredit und Ansehen verspielen, wenn er seine aktuelle Strategie beibehält und weiter zögert seinen Anspruch öffentlich zu formulieren. Eine direkte Gefährdung des Bestehens der Großen Koalition in Berlin, sieht Niedermayer derzeit nicht. Die Optionen von CDU/CSU und SPD sind begrenzt, und aktuell kann keiner der Koalitionspartner von vorgezogenen Neuwahlen profitieren. Dies könne sich allerdings schnell ändern, wenn die Führungskrise in der CDU tatsächlich bis zum Sommer, oder gar bis zum Jahresende andauere. Da aber, wie gesagt, die SPD nicht hoffen kann, als Wahlgewinner aus einer vorgezogenen Bundestagswahl hervorzugehen, wird die Koalition als Zweckgemeinschaft fortgeführt werden. Und solange die Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern auf Regierungsebene einigermaßen funktioniere, sei hieran auch nichts auszusetzen, so Niedermayer zum „Handelsblatt“.