Scharfe Kritik in SPD an Brandenburger BSW-Kompromiss

Der von der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg gefundene Kompromiss zur Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine und zur Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland sorgt für scharfe Kritik in der SPD.

"Das Brandenburger Sondierungspapier stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), der "Süddeutschen Zeitung". Es greife "die Wagenknecht-Lüge" auf, wonach die Ukraine-Politik ausschließlich aus Waffenlieferungen bestehe, und ignoriere damit die klare Linie des Kanzlers sowie den einstimmigen Parteitagsbeschluss der SPD: "Waffenlieferungen und Diplomatie sind zwei Seiten derselben Medaille." Es seien aber nicht der Westen oder die Ukraine, die sich diplomatischen Lösungen verweigerten, sondern Wladimir Putin, der sogar ein Telefonat mit dem Bundeskanzler ablehne. "Zudem wird mit dem Präsidiumsbeschluss der SPD gebrochen, der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen befürwortet", so Roth.

Es werde "das russische Lügennarrativ" bedient, "dass die Gefahr in Europa von der Nato ausgehe und nicht von Russland". Dabei sei es Russland, "das in Kaliningrad Marschflugkörper und Hyperschallraketen stationiert hat, die Berlin in wenigen Minuten erreichen könnten". Die Stationierung von US-Raketen schließe lediglich eine Fähigkeitslücke. "Dies ohne tiefergehende Begründung abzulehnen und gleichzeitig eine gesellschaftliche Debatte darüber einzufordern, ist ein Armutszeugnis. Dem Grundgesetz sei Dank, hat dieses Papier Null Chance, Maßstab unserer Außen- und Sicherheitspolitik zu werden." Das von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ausgehandelte Papier, welches sich indirekt gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht und die geplante Raketenstationierung kritisiert, soll den Weg ebnen zu einer Koalition in dem ostdeutschen Bundesland.