Zusammenfassung, Politik/Regierungen

Der US-Elektroautobauer Tesla US88160R1014 hat mit dem Nein bei der Bürgerbefragung in Grünheide über die Erweiterung seiner einzigen Autofabrik in Europa einen Rückschlag erlitten.

21.02.2024 - 15:49:41

So geht es mit Teslas Plänen nach dem Nein der Bürger weiter

Das deutliche Votum von knapp zwei Drittel Nein-Stimmen setzt nicht nur das Unternehmen unter Druck. Am Zug ist nun auch die Gemeindevertretung, die noch über den Bebauungsplan für die Erweiterung entscheiden muss. Das Bürgervotum hat dabei Gewicht - auch wenn es rechtlich nicht bindend ist.

Warum will Tesla sein Fabrikgelände erweitern?

Das Werk ist vor nicht mal zwei Jahren im Beisein von Firmenchef Elon Musk eröffnet worden. Tesla hat bereits Ausbaupläne und will die Produktionskapazität vom noch nicht erreichten Etappenziel 500 000 auf eine Million Autos im Jahr aufstocken. Dafür braucht Tesla genug Logistikflächen. Es geht auch um mehr Liefersicherheit. Die Autofertigung musste in diesem Jahr schon für rund zwei Wochen ruhen, weil Teile wegen der unsicheren Lage im Roten Meer fehlten. Ein Güterbahnhof soll nach Ansicht von Tesla für umweltfreundlichere Transporte sorgen, die den Verkehr in der Region entlasten. Daneben plant das Unternehmen eine Betriebs-Kita.

Welche rechtliche Bedeutung hat das Bürgervotum?

Keine. Die Gemeindevertretung Grünheide stimmte im Dezember 2022 mit Mehrheit für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans, damit Tesla das Fabrikgelände um 170 Hektar erweitern kann, was mit der Rodung von mehr als 100 Hektar Wald verbunden wäre. Über den Bebauungsplan selbst müssen die Gemeindevertreter aber erst noch entscheiden. Das Ergebnis der Befragung ist eine wichtige Grundlage für die Entscheidung.

Wie geht es nun weiter?

Die Gemeinde Grünheide hat die Weichenstellung für den "B-Plan" in den Händen. Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) sagte nach dem Ergebnis, den abgelehnten Bebauungsplan werde man in der jetzigen Form den Gemeindevertretern so nicht mehr vorlegen. Das nächste Mal tagt das Gremium am 14. März, dann am 16. Mai. Der Finanzausschuss des Landtags müsste auch einem Verkauf der Fläche durch Brandenburgs Landesforstbetrieb zustimmen. Die Landesregierung hatte Tesla laut Umweltministerium 2019 bereits den Erwerb einer weiteren Fläche in Aussicht gestellt - vorbehaltlich des Bebauungsplanrechts.

Bleibt Tesla bei seinen Plänen?

Das Unternehmen hält an dem Ziel fest, den Lkw-Verkehr auf die Schiene zu verlagern, weiß aber um die Bedenken und hat Bereitschaft zur Kooperation signalisiert. "Wir sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Grünheide Sorgen in Verbindung mit der geplanten Flächenerweiterung haben", teilte Tesla mit. "Wir werden auf Basis des Feedbacks der letzten Wochen gemeinsam mit allen Beteiligten weitere Schritte abstimmen."

Wie reagiert Brandenburgs Regierung auf die Ablehnung durch die Bürger?

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Akzeptanz von Großprojekten. Tesla ist Brandenburgs industrielles Zugpferd mit rund 12 500 Beschäftigten. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) macht vorsichtig Druck: "Nun geht es darum, dass Tesla und die Gemeinde Grünheide die Hinweise und Bedenken auswerten und darauf reagieren." Er verlangt auch Transparenz.

Gibt es vergleichbare Fälle eines Bürgervotums in Deutschland?

In Bayern lief es im vergangenen Jahr andersherum. Die Gegner eines Batteriewerks des deutschen Autobauers BMW DE0005190003 scheiterten im September 2023 mit dem Versuch, den Bau zu verhindern. Die Bürger des Ortes Straßkirchen in Niederbayern entschieden sich mit großer Mehrheit für die Ansiedlung. Die Bürgerinitiative gegen den Bau, dem rund 100 Hektar Acker zum Opfer fallen, hatte bei einem Bürgerentscheid keinen Erfolg. Die Ansiedlung soll 3200 Arbeitsplätze bringen - etwa ein Viertel der jetzigen Mitarbeiterzahl von Tesla in Grünheide./vr/na/DP/mis

--- Von Oliver von Riegen und Silke Nauschütz, dpa ---

@ dpa.de

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