Landkreise machen Regierung für AfD-Höhenflug mitverantwortlich

Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) hat die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, ihren Dauerstreit zu beenden.

Das Anwachsen der AfD habe viel mit der Enttäuschung der Wähler über die etablierten Parteien zu tun, sagte Achim Brötel der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Mit Blick auf "die Umfragewerte für Demokratiefeinde und Extremisten" in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könne das für die Bundesregierung nur heißen: "Reißt Euch endlich zusammen. Hört damit auf, gegenseitig Opposition innerhalb der eigenen Regierung zu betreiben. Bildet eine demokratische Verantwortungsgemeinschaft." Es sei "wirklich schwer erträglich", zu sehen, dass man in Berlin den Ernst der Lage scheinbar noch immer nicht erkannt habe und "dem Teufel nicht endlich gemeinsam und entschlossen auf den Kopf" trete.

Anlass für Brötels Appell ist das Umfrage-Hoch der AfD. Im jüngsten "Deutschlandtrend" überholte die Partei erstmals die Union. Es stehe mehr auf dem Spiel als irgendein Gesetz oder irgendeine Partei, sagte Brötel. Es gehe inzwischen um den Fortbestand dessen, für das die Eltern und Großeltern gekämpft hätten. "Und was sehen die Menschen in der Tagesschau oder lesen in der Zeitung? Jeder sinnvolle Vorschlag für eine zwar schmerzhafte, aber dringend notwendige Reform wird sofort durchgestochen, um ihn dadurch zu sabotieren. Wenn das so weitergeht, ist es bald zu spät."

Brötels Rat an die Bundesregierung, um den AfD-Aufstieg zu stoppen: vollmundige Versprechen unterlassen, stattdessen gerechte und tragfähige Ergebnisse liefern und dann auch dazu stehen, statt ständig erneut übereinander herzufallen. Es sei zwar absolut verständlich, dass niemand gern etwas abgeben wolle. Man solle sich aber wieder einmal klarmachen, dass man "einen der besten, vielleicht sogar den besten Sozialstaat weltweit" habe. Seine feste Überzeugung sei es, dass man an der einen oder anderen Stelle durchaus kürzen könne, ohne dass die Welt gleich untergehe. Er sei auch sicher, dass die "große Mehrheit der Bürger" das genauso sehe. Daraus wäre viel politische Kraft zu schöpfen. Man müsse nur den Mut dazu haben.

Der Deutsche Landkreistag ist der bundesweite Spitzenverband, der die Interessen der Landkreise vertritt, unter anderem gegenüber der Bundesregierung.