Nationaler Sicherheitsrat berät nach Drohnenvorfall erneut zu Leipzig

Der Nationale Sicherheitsrat hat unter Vorsitz des Bundeskanzlers erneut über den Drohnenvorfall in Leipzig beraten und Deutschland klar als Ziel hybrider Angriffe Russlands eingeordnet. Zugleich beschloss das Gremium Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur sowie zur Verringerung strategischer Abhängigkeiten und Sicherung der Rohstoffversorgung.

Der Nationale Sicherheitsrat hat sich am Montag unter Vorsitz des Bundeskanzlers erneut mit dem Drohnenvorfall in Leipzig vom 4. August befasst. Das Gremium verschaffte sich nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius ein umfassendes Lagebild und geht davon aus, dass Deutschland weiterhin Ziel hybrider Angriffe Russlands bleibt.

Maßnahmen gegen Spionage, Sabotage und für den Schutz von Infrastruktur

Im Anschluss an die Beratungen wurden neue Schritte gegen Spionage und Sabotage beschlossen. Ziel ist es, die Widerstandskraft Deutschlands gegenüber verdeckten und technikgestützten Angriffen zu erhöhen und den Schutz kritischer Infrastruktur zu verbessern. Dazu zählen insbesondere Einrichtungen von besonderer Bedeutung für Energieversorgung, Kommunikation und Transport.

Abbau strategischer Abhängigkeiten und Investitionskontrolle

Der Sicherheitsrat traf zudem Verabredungen zum Abbau einseitiger Abhängigkeiten von strategischer wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland. In diesem Zusammenhang wurde eine zügige Novellierung des Investitionsprüfungsrechts beschlossen. Dabei geht es darum, Beteiligungen und Übernahmen in sensiblen Bereichen stärker zu kontrollieren, um Einflussnahmen mit Sicherheitsrelevanz frühzeitig zu erkennen.

Rohstoffpolitik und Rohstofffonds als Förderinstrument

Maßnahmen zur Sicherstellung einer diversifizierten und resilienten Versorgung mit kritischen Rohstoffen wurden ebenfalls vereinbart. Die Bundesregierung hat dafür im Rahmen des Aktionsplans Rohstoffpolitik mit dem Rohstofffonds ein zentrales Förderinstrument geschaffen. Damit sollen Projekte unterstützt werden, die eine verlässliche Versorgung mit wichtigen Rohstoffen für Industrie und Technologie gewährleisten.

Verteidigung und sicherheitspolitische Aspekte von KI

Darüber hinaus befasste sich der Rat erneut mit Fragen der militärischen und zivilen Verteidigung. Dabei spielte auch der sicherheitspolitische Aspekt künstlicher Intelligenz eine Rolle. Die Beratungen zielten darauf ab, Chancen und Risiken von KI im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu beleuchten und Ansatzpunkte für geeignete Schutz- und Regulierungsmaßnahmen zu identifizieren.

Der Nationale Sicherheitsrat berät über den Drohnenvorfall in Leipzig vor dem Hintergrund wachsender Sorge vor hybriden Angriffen auf Deutschland. Hybride Angriffe kombinieren klassische militärische Mittel mit Cyberoperationen, Desinformation und verdeckten Aktionen gegen kritische Infrastruktur. Der Vorfall in Leipzig wird in diesem Rahmen als Teil eines potenziell größeren Bedrohungsszenarios verstanden.

Hybride Bedrohungen und kritische Infrastruktur

Wenn die Bundesregierung ausdrücklich von hybriden Angriffen Russlands ausgeht, signalisiert sie, dass nicht nur physische Ziele, sondern auch Energieversorgung, Verkehr, Kommunikation und industrielle Anlagen im Fokus stehen. Der Schutz kritischer Infrastruktur erfordert dabei die enge Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Bundeswehr, Betreibern und Ländern. Die nun beschlossenen Maßnahmen gegen Spionage und Sabotage zielen darauf ab, diese Schnittstellen zu stärken und Verwundbarkeiten zu verringern.

Wirtschaftliche Abhängigkeiten und Rohstoffversorgung

Besonders bedeutsam ist der Bezug zur wirtschaftlichen Sicherheit: Der Rat will einseitige Abhängigkeiten bei strategisch wichtigen Gütern und Technologien abbauen. Die Novellierung des Investitionsprüfungsrechts deutet darauf hin, dass ausländische Beteiligungen in sicherheitsrelevanten Bereichen genauer kontrolliert werden sollen. Die vereinbarten Schritte zur Sicherung einer diversifizierten und widerstandsfähigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen knüpfen an die Rohstoffpolitik der Bundesregierung an, etwa durch den Rohstofffonds als Förderinstrument für Projekte, die Versorgungssicherheit erhöhen.

Verteidigung und künstliche Intelligenz

Dass der Sicherheitsrat Fragen der militärischen und zivilen Verteidigung sowie die sicherheitspolitische Dimension künstlicher Intelligenz erneut aufgegriffen hat, zeigt, wie stark sich das Bedrohungsbild verändert. KI kann sowohl zur besseren Analyse von Angriffs Mustern als auch selbst als Instrument von Cyberangriffen und Desinformation dienen. Die Beratungen verdeutlichen, dass Sicherheitspolitik zunehmend vernetzt gedacht werden muss: militärisch, zivil, digital und wirtschaftlich – mit direkten Auswirkungen auf Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und Bürger.