Normenkontrollrat fordert striktere Maßnahmen gegen Bürokratie

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert ein "strengeres Regime" und eine "erkennbare Führung" aus dem neu geschaffenen Digitalministerium sowie dem Kanzleramt beim Bürokratieabbau.

Das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung legte am Donnerstag seinen Jahresbericht vor, in dem es "Ambition, Mut und Kreativität" von den Ministerien bei dem Thema verlangt. Am Mittwoch zuvor hatte die schwarz-rote Bundesregierung auf ihrer Kabinettsklausur eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen, die rund 80 Maßnahmen für mehr Effizienz, Bürgernähe und Digitalisierung vorsieht. NKR-Chef Lutz Goebel sagte am Donnerstag, dass der Missmut über lähmende Bürokratie spürbar sei und zu Veränderungen in der Politik führe. Sein Team prüfte insgesamt über 300 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe in der Zeit von Juli 2024 bis Juni 2025.

Der Bericht richtet sich nicht nur an die aktuelle Regierung, sondern liefert auch eine Abrechnung mit der vorherigen Ampel-Regierung. Trotz erkennbarer Bemühungen und Verbesserungen unter der Vorgängerregierung seien die Folgekosten von Gesetzen und die Bürokratiekosten für die Wirtschaft nach wie vor deutlich zu hoch. Der NKR-Bericht gibt an, dass die Bürokratiekosten für die Wirtschaft jährlich rund 64 Milliarden Euro betrögen. Diese Kosten entstünden durch Verpflichtungen der Unternehmen, Kennzeichnungen durchzuführen, Anträge zu stellen oder Daten für Behörden bereitzuhalten. Der NKR fordert, dass Gesetze "digitaltauglich" sein müssen, um Prozesse effizienter zu gestalten und zu automatisieren. Zudem müsse Berlin bei diesem Thema auf europäischer Ebene aktiver werden.