Ramelow kritisiert Linken-Parteitagsbeschluss zu Antisemitismus

Der Linkenpolitiker Bodo Ramelow hat deutliche Kritik an einem Beschluss der eigenen Partei zur Definition von Antisemitismus geübt.

"Dieser Beschluss ist so überflüssig wie ein Kropf und hilft niemandem, vor allem nicht den Menschen in Gaza und Israel", sagte Ramelow dem "Spiegel". Auf dem Linken-Parteitag vergangene Woche hatte sich eine knappe Mehrheit der Delegierten in einem Beschluss gegen die in Deutschland übliche Definition von Antisemitismus gewandt. Stattdessen stellte sie sich gegen den ausdrücklichen Wunsch von Parteichef Jan van Aken hinter die sogenannte Jerusalemer Erklärung von 2021. "Das Ganze ist eine wissenschaftliche Debatte, gehört nicht in Eile auf einem Parteitag abgestimmt", sagte Ramelow.

Der Beschluss führe dazu, dass sich Juden "von uns Linken nicht mehr ernst genommen fühlen. Meine Partei soll sich in der Nahostdebatte auf Grundfragen konzentrieren." Ausdrücklich verteidigte Ramelow grundsätzlich das Tragen von Palästinensertüchern. "Ich halte das Palästinensertuch an sich überhaupt nicht für kritikwürdig", sagte Ramelow. Er sei dafür, dass sich die Leute kleiden könnten, wie sie wollten und "dass sie religiöse oder ethnische Symbole tragen können, Kopftuch, Davidstern, Kreuz, Kippa, Kufiya. Niemand nimmt dem anderen durch solche Zeichen etwas weg."