Bahnverband: Infrastrukturdialog lässt viele Fragen offen

Der Infrastrukturdialog, bei dem verschiedene Verbände ihre Vorstellungen zur Verkehrsplanung einbringen sollten, hat nach Ansicht von Kritikern kaum Fortschritte gebracht.

Nach drei Jahren stehe man im Kern noch genau da, wo das Projekt gestartet sei, sagte Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbands "Die Güterbahnen", dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Neue Impulse und mehr Konsens für eine klimagerechte Verkehrsplanung habe der von der Ampel beauftragte Infrastrukturdialog demnach nicht geliefert. "Der als Verbändedialog angelegte Infrastrukturdialog endet, anders als von den Ampel-Parteien und vielen weiteren im Land gewünscht, nicht in einem `Infrastrukturkonsens`", so Westenberger. Man verharre vielmehr in unterschiedlichen Positionen, ob und in welchem Umfang noch Straßen neu gebaut werden sollen oder doch mehr Schienen. Auch das Verhältnis von Sanierung und Ausbau bei den verschiedenen Verkehrsträgern sei nach wie vor unklar.

"Länger bekannte Fragen, vor allem wie der Finanzbedarf aus der lange stark ausgebauten Bestands-Verkehrsinfrastruktur neben Neubauwünschen gedeckt werden kann oder wie die Klima- und Energie- und Naturschutzziele erfüllt werden können, wenn immer mehr Verkehrsfläche geschaffen wird, bleiben ungelöst am Ende des Prozesses zurück." Mehr als 70 Verbände und Initiativen aus Umwelt, Verkehr und Wirtschaft nahmen daran auf Einladung des Bundesverkehrsministeriums teil. Am Montag soll der Abschlussbericht offiziell vorgestellt werden.