Nach BVerfG-Urteil: Dedy pocht auf Förderzusagen des Bundes

Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat vom Bund verlangt, trotz des Karlsruher Urteils zu seinen Förderzusagen zu stehen.

"Die rund 60 Milliarden Euro, die aus dem Corona-Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds geflossen sind, sind größtenteils verplant", sagte Dedy der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Daraus werden vor Ort zentrale Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt - ein großer Teil aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Die Mittel für Heizungstausch, Gebäudesanierung oder energetische Neubauförderung dürfen jetzt nicht zusammengestrichen werden."

Man erwarte, dass der Bund jetzt schnell eine Lösung für die offenen Finanzierungsfragen finde, sagte Dedy. "Gerade in NRW profitieren viele Städte von den Fördermitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds. Wir brauchen diesen Schub für Klimaschutz dringend." Die Sanierungsrate in NRW liege wie in ganz Deutschland bei nur einem Prozent und der Investitionsbedarf sei riesig. "30 Prozent der CO2-Emissionen stammen in NRW aus dem Gebäudesektor. Deshalb sind die Mittel aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude so wichtig", sagte Dedy. Außerdem brauche man Verlässlichkeit für die Bürger, aber auch für das Handwerk. "Die Debatten um das Heizungsgesetz haben viele verunsichert. Der Bund muss jetzt ganz schnell Klarheit schaffen, dass die Fördermittel für Gebäudeeffizienz gesichert sind."