Berliner Linke berät über Ausschluss von Vanessa Emde

Berliner Linke berät über Vanessa Emde

Der Vorstand der Berliner Linke-Fraktion berät heute digital über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde. Wegen ihrer israelkritischen Positionen könnte der frisch gewählten Politikerin der Ausschluss aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus drohen.

Abgeordnete bekräftigt ihre Aussagen

Emde aus Neukölln hatte im Wahlkampf den Schwerpunkt auf Palästina-Solidarität gelegt und unter anderem erklärt, Staaten hätten kein Existenzrecht, sondern nur Menschen. In einem Instagram-Video am vergangenen Donnerstag sagte sie: „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“

Fraktionsspitze sieht keine Grundlage

Emde kritisierte zudem eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Mitglieder der Linke-Fraktion zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels.

Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit der Abgeordneten. Die Beratung soll klären, welche politischen und organisatorischen Konsequenzen daraus folgen.

SPD und Grüne stimmen Koalitionsgesprächen zu

Parallel treiben SPD und Grüne die Bildung einer neuen Landesregierung voran. Beide Parteien stimmten der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linke zu; die Linke will darüber erst auf einem Parteitag am 31. Oktober entscheiden.

Bei einer Zustimmung könnten die Gespräche Anfang November beginnen. Der Landesvorstand der Berliner Linken sprach sich nach Angaben eines Sprechers bereits am Abend bei einer Gegenstimme für Verhandlungen mit Grünen und SPD aus.

Linke wurde stärkste Kraft

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September kam die Linke auf 25,7 Prozent und wurde stärkste Kraft. Es folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent.

Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition verlor damit ihre Mehrheit. Nun wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Sollte sie zustande kommen, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.

Antisemitismus belastet Sondierungen

Die Debatte über einen konsequenten Umgang mit Antisemitismus erschwerte die Sondierungsgespräche von Linke, Grünen und SPD. Ein Berliner Bündnis gegen Antisemitismus forderte Grüne und SPD in einem offenen Brief auf, keine Koalitionsgespräche mit der Linken aufzunehmen.

Die drei Parteien hatten sich vor den Sondierungen auf eine gemeinsame Erklärung zum Antisemitismus verständigt. Sie soll im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden; bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze sind Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss vorgesehen.

Die Beratung über Vanessa Emde fällt in eine besonders empfindliche Phase der Berliner Regierungsbildung. Die Linke ist aus der Wahl vom 20. September mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen und strebt gemeinsam mit Grünen und SPD eine rot-grün-rote Koalition an.

Die Gespräche über ein gemeinsames Sondierungspapier waren bereits durch den Streit über den Umgang mit Antisemitismus belastet. Die drei Parteien verständigten sich zugleich auf eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus, die im Fall einer Regierungsbildung Bestandteil des Koalitionsvertrags werden soll. Vorgesehen sind demnach Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss bei Verstößen gegen vereinbarte Grundsätze.

Koalitionsbildung unter Vorbehalt

SPD und Grüne haben Koalitionsverhandlungen zugestimmt; die Berliner Linke will darüber am 31. Oktober auf einem Parteitag entscheiden. Bei einem positiven Votum könnten die Gespräche Anfang November beginnen. Die geplante Zusammenarbeit verbindet damit programmatische Vorhaben etwa in der Wohnungspolitik mit der Frage, ob die Linke innerparteiliche Konflikte über Israel und Antisemitismus politisch handhaben kann.

Für die Grünen und die SPD ist der Umgang mit Emde deshalb nicht nur eine innerparteiliche Angelegenheit der Linken. Er berührt das Vertrauen in die künftige Regierungskooperation und die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Antisemitismuserklärung. Eine Entscheidung über die Fraktionszugehörigkeit könnte daher auch die laufenden Koalitionsvorbereitungen beeinflussen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ntv: „Linke-Chefin Schwerdtner verteidigt Aussagen von Vanessa Emde“ (19.10.2026)

Der Beitrag bestätigt die anstehende Beratung über den Umgang mit Emde und stellt die Verteidigung ihrer Aussagen durch Linke-Chefin Ines Schwerdtner in den Mittelpunkt. Anders als die dpa-Meldung richtet sich der Schwerpunkt damit auf die bundespolitische Reaktion innerhalb der Linken.

rbb24: „SPD und Grüne stimmen für Koalitionsgespräche“ (19.10.2026)

Der Bericht bestätigt die Zustimmung von SPD und Grünen zu Koalitionsgesprächen und nennt den 31. Oktober als Termin für die Entscheidung der Linken. Im Unterschied zur dpa-Meldung liegt der Schwerpunkt auf Mehrheiten, Verfahrensfragen und weiteren Streitpunkten der angestrebten Dreierkoalition.

Einigkeit besteht über den Zeitplan der Regierungsbildung und die Belastung der Gespräche durch die Antisemitismusdebatte. Offen bleibt, welche Konsequenz die Beratung für Emdes Fraktionszugehörigkeit und für das Vertrauen der möglichen Koalitionspartner haben wird.