EU-Rat beschäftigt sich mit Ukraine, Israel und Haushaltspolitik

Der EU-Rat beschäftigt sich unter anderem mit der Lage in der Ukraine, in Israel und der eigenen Haushaltspolitik.

Dass weiter jeden Tag russische Bomben auf die Ukraine fallen, werde bei den Beratungen "auch wieder eine große Rolle spielen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt in Brüssel. Man werde außerdem "noch einmal deutlich machen, dass wir Israel bei der Verteidigung des eigenen Landes gegen den furchtbaren Angriff der Hamas unterstützen".

Genauso werde man sich "dafür einsetzen, dass alle Geiseln freigelassen werden", so der Kanzler. Die EU werde sich aber auch für humanitäre Unterstützung der Bürger Gazas einsetzen, "die ja auch Opfer der Hamas sind, die dort mit einem Staatsstreich die Macht übernommen hat und die eigene Bevölkerung auch für die eigenen Zwecke benutzt", so Scholz. In Bezug auf europäische Angelegenheiten werde es um die Frage gehen, wie die Haushalte in nächster Zeit weiterentwickelt werden: "Da stehen wir, auch wenn die Zeit schon fortgeschritten ist, noch ganz am Anfang", sagte Scholz; "Die Positionen, die dort formuliert worden sind, sind noch nicht alle deckungsgleich."