Städtetag kritisiert Prioritäten des Koalitionsausschusses

Der Deutsche Städtetag sieht in der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss angekündigten Bürgergeldreform nur einen ersten Schritt.

Der Themenfokus der Koalition stimme aus Sicht der Kommunen noch nicht, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Bürgergeld ist bei uns in den Städten nicht der größte Kostentreiber. Die Kosten laufen bei anderen Leistungen aus dem Ruder, wie etwa der Hilfe zur Pflege, den Eingliederungshilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe."

Hier müsse der Bund Lösungen finden, "die uns entlasten", forderte Schuchardt. "Diese Themen spielen aber bisher weder in den Koalitionsdebatten noch in der Sozialstaatskommission eine Rolle", kritisierte der Hauptgeschäftsführer. Gut sei allerdings, "dass die Koalition die Reform der Sozialsysteme jetzt ganz oben auf die Agenda setzt." Die Jahr für Jahr drastisch steigenden Sozialausgaben seien "ein Hauptgrund für die katastrophale Finanzlage der Städte", behauptete Schuchardt.