Städte- und Gemeindebund dringt auf Grundsteuerreform

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat davor gewarnt, dass bei der Umsetzung der Grundsteuerreform die Zeit davon läuft.

"Bislang konnten die Städte und Gemeinden die neuen Grundsteuer-Hebesätze für 2025 noch nicht festlegen, weil sie die dafür notwendigen Ergebnisse der Wertfeststellungen über die Immobilien noch nicht oder nicht rechtzeitig von den Finanzämtern bekommen haben", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Nun aber laufe die Zeit weg und es sei nicht gut, dass die Eigentümer "noch nicht wissen, wie hoch die Grundsteuer zukünftig sein wird", kritisierte Berghegger. Das sei ein Szenario, vor dem die Kommunen lange gewarnt hätten.

"Es waren über 36 Millionen Immobilien durch die Finanzverwaltungen zu bewerten, eine enorme Arbeit." Ob es für die Immobilienbesitzer zu deutlichen Erhöhungen kommen wird, ließ Berghegger offen: "Noch kann man keinen Trend ausmachen. Klar ist, dass die Städte und Gemeinden bestrebt sein werden, das Aufkommen aus der Grundsteuer in der Summe stabil zu halten." Wenn Städte oder Gemeinden die Grundsteuer anheben würden, dann nur deswegen, weil sie wegen ihrer desolaten Haushaltslage dazu schlicht gezwungen seien.