Radtke fordert Stopp der Mütterrente und 5 Milliarden für Entlastung

Der CDA-Vorsitzende fordert, die Milliarden für die Mütterrente umzulenken. Sein Vorstoß verschärft den innerunionellen Streit über Steuerentlastungen und Rentenprioritäten.

Aus dem Sozialflügel der CDU kommt ein Angriff auf die von der CSU durchgesetzte Mütterrente. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende EU-Abgeordnete und CDA-Vorsitzende Dennis Radtke fordert das Aus des CSU-Projekts.

„Angeblich ist kein Geld für den vollständigen Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer vorhanden - aber wir geben fünf Milliarden Euro aus für die Mütterrente, die bei denen, die es wirklich brauchen, gar nicht ankommt. Das halte ich für nur schwer vermittelbar“, sagte Radtke der „Bild am Sonntag“.

Radtke will Geld für Entlastungen einsetzen

Nach seinen Worten solle das Geld für Steuerentlastungen und Härtefallregelungen bei der Abschaffung der Rente mit 63 genutzt werden. Die fünf Milliarden könnten für den Ausgleich der kalten Progression verwendet werden und für eine Härtefallregelung zugunsten besonders betroffener Berufsgruppen.

Kritik an der Wirkung der Mütterrente

Die Mütterrente nütze denen mit niedrigen Renten nicht, weil diese mit der Grundsicherung im Alter verrechnet würden, sagte Radtke. Damit stellt er die Verteilungswirkung des CSU-Prestigeprojekts infrage und setzt den Fokus auf Maßnahmen, die aus seiner Sicht breiter bei Beschäftigten und Steuerzahlern ankommen.

Der Vorstoß von Dennis Radtke trifft einen zentralen Konflikt in der Union: Zwischen sozialpolitischem Profil und haushaltspolitischer Disziplin wird erneut um die Prioritäten bei Steuerentlastungen und Rentenleistungen gerungen. Dass der Vorsitzende der CDA ausgerechnet die von der CSU verteidigte Mütterrente infrage stellt, zeigt, wie stark die Debatte über die Verwendung öffentlicher Mittel innerhalb des Regierungslagers geworden ist.

In der Sache stehen zwei Verteilungslogiken gegeneinander. Radtke will die Mittel für den Ausgleich der kalten Progression und für Härtefallregelungen nach einer Abschaffung der Rente mit 63 einsetzen. Damit rückt er Entlastungen in den Vordergrund, die breiter wirken und aus seiner Sicht gezielter bei Beschäftigten und Erwerbstätigen mit mittleren Einkommen ankommen.

Konfliktlinie in der Union

Die Mütterrente ist seit Jahren ein politisch hoch aufgeladenes Projekt, weil sie Familien rentenrechtlich anerkennt, zugleich aber erhebliche Milliardenbeträge bindet. Der nun erneuerte Widerspruch aus dem CDU-Sozialflügel erhöht den Druck auf die Union, ihre Renten- und Steueragenda konsistent zu begründen. Für die CSU ist das Thema identitätsstiftend, für kritische Stimmen in der CDU vor allem eine Frage der Prioritätensetzung.

Folgen für Steuer- und Rentenpolitik

Für die laufenden Reformdebatten ist der Zeitpunkt relevant: Entlastungen bei der Einkommensteuer, die Diskussion um die Rente mit 63 und die Finanzierung zusätzlicher Rentenbausteine werden derzeit parallel verhandelt. Radtkes Position passt in ein Muster, in dem Teile der Union stärker auf Arbeit, Leistung und Nettoentlastung setzen. Sollte sich dieser Kurs durchsetzen, würde das die Verteilungsfrage im Sozialstaat zugunsten allgemeinerer Steuerentlastungen verschieben und familienpolitische Leistungsbausteine stärker unter Rechtfertigungsdruck setzen.