Rechnungshof rügt zögerliche Nachverfolgung von Corona-Testbetrug

Der Bundesrechnungshof hat ein enttäuschendes Fazit der jahrelangen Bemühungen gezogen, dem Bund Geld zurückzuholen, das ihm durch mutmaßlichen Betrug in Corona-Testzentren verloren gegangen war.

Das berichtet der "Spiegel". "Die Abrechnungsprüfung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück", schreiben die Kontrolleure in einem regelmäßigen Bericht zu Ausgaben im Gesundheitsressort, der an den Bundestag ging. Rund acht Milliarden Euro zahlte der Bund demnach bis März 2023 an Betreiber von Testzentren.

Allerdings kam schon bald der Verdacht auf, dass in vielen Fällen Tests abgerechnet worden waren, die in dieser Menge nicht stattgefunden hatten. Von "zahlreichen Hinweisen auf Betrug" ist in dem BRH-Bericht die Rede. Im Ergebnis seien im vergangenen Jahr 27,8 Millionen Euro an den Bund zurückgeflossen. Die gesamten offenen Rückforderungen hätten sich dagegen auf 375,2 Millionen Euro belaufen. Die Kontrolleure kritisieren, dass von den Ländern, die für die vertiefte Prüfung zuständig seien, nur sieben ihre Arbeit abgeschlossen hätten, neun seien auch zwei Jahre nach der letzten Abrechnung noch damit beschäftigt. Aus Sicht des BRH ist das "unbefriedigend", er fordert diese Länder zu einem zügigen Abschluss auf.