Rechnungshof fürchtet verpuffende Verwaltungsdigitalisierung

Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen des Bundes bei Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kritisiert.

Das berichtet der "Spiegel". Um die schleppende Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben, hat der Bund zuletzt auf das Prinzip "Einer für alle" (Efa) gesetzt und dafür 1,4 Milliarden Euro lockergemacht.

Danach sollen die Länder jeweils Teile der Verwaltungsleistungen digitalisieren und diese dann allen anderen zur Verfügung stellen. Was einleuchtend klingt, funktioniere in der Praxis nicht, beklagte der Bundesrechnungshof. Die Efa-Investitionen drohten zu "verpuffen", eingeplante EU-Mittel seien gefährdet. Gerade einmal drei Prozent der neu entwickelten Onlineservices würden flächendeckend genutzt. "Die meisten Efa-Lösungen waren nur in dem Land verfügbar, das die Efa-Lösung auch entwickelt hat", so die Prüfer. Das Bundesinnenministerium habe mögliche Hindernisse vorab nicht ausreichend geprüft und stattdessen nach dem "Versuch-und-Irrtum-Ansatz" agiert. Das Ministerium räumt in seiner Erwiderung ein, manches sei "verbesserungswürdig". Zudem seien Länder und Kommunen dafür zuständig, Efa-Lösungen stärker nachzunutzen, teils fehle dafür der politische Wille.