Klein kritisiert belgische EU-Ratspräsidentschaft

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, übt Kritik an der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft.

"Ich appelliere an die belgische EU-Ratspräsidentschaft, nicht derart spalterisch vorzugehen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn die belgische Ministerin für Entwicklungshilfe und Städtepolitik, Caroline Gennez, das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen mit dem der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg vergleicht, spricht sie damit nicht für Deutschland." Klein forderte zudem: "Wir müssen die Kompetenzen der EU-Kommission im Kampf gegen Antisemitismus stärken. Im Europäischen Rat muss das Thema stärker institutionalisiert werden."

Der Antisemitismusbeauftragte schlug vor, das Thema beim Treffen der Innen- und Justizminister der EU mindestens einmal pro Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung zu setzen.