Antisemitismusbeauftragter stellt Begriff Staatsräson zur Debatte

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert angesichts der umstrittenen Gaza-Offensive Israels eine "ehrlichere" Debatte über den Begriff der "Staatsräson" in Deutschland.

Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Klein, er plädiere "sehr dafür", genauso auch über das Wort "Existenzrecht" zu diskutieren. Beide Begriffe seien für das deutsche Staatsverständnis und das Verhältnis zu Israel "existenziell", aber sie seien auch "unscharf" und erschwerten dadurch die Debatte. "Wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die Sicherheit -Israels und der Juden weltweit zu bewahren. Aber wir müssen auch klar sagen, dass das keine Rechtfertigung für alles ist", fügte Klein hinzu. "Die Palästinenser auszuhungern und die humanitäre Lage vorsätzlich dramatisch zu verschlimmern, hat nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun. Und es kann auch nicht deutsche Staatsräson sein", argumentierte er. Mit Blick auf die israelische Offensive in Gaza sagte Klein, Israel dürfe sich gegen den "genozidalen Hass" der Hamas verteidigen.

Deutschland müsse, "nicht nur aus historischer Verantwortung, sondern auch aus reiner Menschlichkeit", an Israels Seite stehen. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel dürfe dabei aber durchaus infrage gestellt werden. "Die humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal. Ein Land, das ein Gebiet besetzt, muss dafür sorgen, dass die Bevölkerung ausreichend ernährt wird, dass Hilfsgüter durchkommen, dass medizinische Versorgung stattfinden kann. Es ist inakzeptabel, dass Mitglieder der israelischen Regierung das infrage stellen." Klein fügte hinzu: "Israel ist eine Demokratie und dem Völkerrecht verpflichtet. Daran darf und muss auch Deutschland es erinnern." Klein lehnt es ab, dass auch Deutschland wegen des Gaza-Einsatzes das Partnerschaftsabkommen mit Israel überprüft. Dies würde Israel "auf eine Stufe mit Staaten wie Russland oder Iran stellen", sagte er der FAS. Israel sei aber ein demokratisch verfasster Staat und nicht mit diesen Ländern vergleichbar. Wenn Israel allerdings "massive Völkerrechtsverletzungen" nachgewiesen werden könnten, müsse man auch in Deutschland über das Assoziationsabkommen neu diskutieren, so Klein.