Krieg in Nahost - Erneut Auseinandersetzung in Berlin

Das Kriegsgeschehen im Nahen Osten bringt massive Unruhe auf deutsche Straßen. In Berlin kam es erneut zu Demonstrationen - auch am Auswärtigen Amt.

Trotz eines Verbots von pro-palästinensischen Demonstrationen ist es in Berlin-Neukölln am Mittwochabend erneut zu Menschenansammlungen und Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei sprach von einer aufgeheizten Stimmung auf der Sonnenallee. Es werde Pyrotechnik abgebrannt, Steine und Flaschen auf Polizistinnen und Polizisten geworfen, teilte die Polizei auf der Plattform X, früher Twitter, mit.

Die Demonstranten kämen den Aufforderungen der Polizei nicht nach, stattdessen bauten sie etwa Mülltonnen als Hindernisse auf der Straße auf, hieß es weiter. Es gebe Widerstand gegen Festnahmen von Tatverdächtigen, so dass die Polizei «unmittelbaren Zwang anwenden» müsse. Ein dpa-Reporter sprach von einer aggressiven Stimmung. Laut Polizei gab der Einsatzleiter die Freigabe für einen Wasserwerfer, der ein Feuer an einem Container löschen sollte. Menschen warfen demnach wahllos Gegenstände auf die Straße.

Bei den Demonstranten handele es sich eindeutig um Teilnehmer einer ebenfalls verbotenen Ersatzveranstaltung einer pro-palästinensischen Kundgebung. Die Situation sei sehr dynamisch, sagte ein Sprecher. Nach Beobachtungen eines dpa-Reporters gab es Dutzende Festnahmen.

Polizeipräsidentin: Die Situation ist angespannt

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat die Sicherheitslage in Berlin-Neukölln als angespannt bezeichnet. «Wir haben mit Sicherheit mehrere Hundert Menschen auf den Straßen in der Sonnenallee», sagte Slowik in der RBB-Abendschau. «Die Situation in Nord-Neukölln ist angespannt.» Die Einsatzkräfte würden versuchen, die Menschen auseinanderzubringen und konsequent einzuschreiten.

Slowik rechnete erneut mit einem längeren Einsatz. «Wir haben auch heute Nacht damit zu rechnen, dass kleinere und größere Gruppen auf den Straßen unterwegs sind, die skandieren und die vielleicht auch zu Straftaten greifen», sagte Slowik.

Demo vor dem Auswärtigen Amt

Auch am Auswärtigen Amt versammelten sich nach Polizeiangaben mehrere Hundert Menschen. Die Versammlung gegen Gewalt in Nahost wurde laut Polizei jedoch direkt von der Veranstalterin beendet, weil sie keinen Einfluss auf die Teilnehmer habe. Angemeldet waren demnach 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Gekommen waren mehrere Hundert.

Erst in der Nacht zum Mittwoch war es bei pro-palästinensischen Kundgebungen zu Ausschreitungen vor allem in Neukölln gekommen. 20 Polizistinnen und Polizisten seien verletzt worden, hieß es. Zwei hätten den Dienst beenden müssen. Nach Angaben der Polizei wurden 39 Menschen festgenommen und 65 Strafverfahren eingeleitet. Zudem wurden 12 Ordnungswidrigkeiten registriert.