Zuckersteuer: Kanzleramt stoppt Klingbeil-Entwurf vorerst

Das Kanzleramt hat den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil für eine Zuckersteuer vorerst gestoppt. Streit gibt es vor allem über die Abweichungen von den Empfehlungen einer Regierungskommission und die geplanten Einnahmen.

Das Kanzleramt hat den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Zuckersteuer vorerst gestoppt.

Steuer soll ab Juli 2027 gelten

Klingbeil hatte vorgeschlagen, die Abgabe ab dem 1. Juli 2027 auf Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter zu erheben. Für Getränke ohne Zucker, die ausschließlich mit Süßungsmitteln gesüßt sind, sowie für reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreien Wein soll sie nicht gelten.

Die Höhe der Steuer soll sich nach dem Zuckergehalt richten und zwischen 26 und 38 Cent pro Liter liegen. Das Finanzministerium rechnet mit Einnahmen von rund einer Milliarde Euro jährlich. Für 2027 werden wegen des späten Inkrafttretens zunächst 795 Millionen Euro erwartet; bis 2031 sollen die Einnahmen auf 1,18 Milliarden Euro steigen.

Kanzleramt verweist auf Koalitionsvereinbarung

Klingbeil hatte den Entwurf zur Abstimmung zwischen den Ministerien vorgelegt. Anschließend sollte er im Kabinett beraten werden. Das Kanzleramt von Kanzler Friedrich Merz (CDU) stoppte das Vorhaben jedoch vorerst.

Aus Regierungskreisen hieß es, Klingbeil halte sich nicht an den Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit, den die Bundesregierung als Vorbild nehmen wollte. Der Entwurf sei deshalb in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig.

Abweichende Steuersätze

Die Kommission hatte eine gestaffelte Steuer empfohlen: 26 Cent pro Liter bei fünf bis acht Gramm Zucker je 100 Milliliter und 32 Cent bei mehr als acht Gramm. Klingbeils Ministerium sieht dagegen drei Stufen vor und einen Höchstsatz von 38 Cent bei mindestens zehn Gramm Zucker je 100 Milliliter.

Auch bei den Einnahmeerwartungen gibt es Unterschiede. Die Kommission rechnet mit rund 450 Millionen Euro jährlich. Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 sind hingegen 650 Millionen Euro aus der Zuckersteuer eingeplant.

Neuer Anlauf möglich

Politisch beendet ist das Vorhaben damit nicht. Klingbeil kann den Entwurf nachbessern und die Ausgestaltung erneut mit den Koalitionspartnern abstimmen. Das Finanzministerium erklärte lediglich, es liefen Gespräche über die konkrete Umsetzung.

Widerstand kommt unter anderem von Rübenanbauern und der Lebensmittelbranche. Auch in der Unionsfraktion gibt es Vorbehalte. Der CDU-Politiker Albert Stegemann sagte der Deutschen Presse-Agentur, grundsätzlich stehe seine Fraktion zur Zuckersteuer, aber nicht in der vorgelegten Form. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnte, Lebensmittel und Getränke dürften wegen der hohen Preise nicht zusätzlich verteuert werden.

Signal für die Koalition

Dass das Kanzleramt einen Entwurf des Vizekanzlers öffentlich zurückweist, ist ungewöhnlich. Der Vorgang fällt in eine angespannte Phase der schwarz-roten Koalition nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Merz steht unter Druck, ebenso SPD-Chef Klingbeil. Weitere Konflikte werden bei der Pflege, der Rente und dem Bundeshaushalt erwartet. Die Zuckersteuer wird damit zugleich zu einem Test für die Fähigkeit der Koalition, umstrittene Vorhaben gemeinsam durch das Gesetzgebungsverfahren zu bringen.

Gesundheitspolitik und Marktanreiz

Die geplante Abgabe verbindet zwei Ziele: Sie soll zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt schaffen und Getränkehersteller dazu bewegen, Rezepturen mit weniger Zucker anzubieten. Das gestaffelte Modell setzt dabei einen konkreten finanziellen Anreiz, unter eine jeweils niedrigere Schwelle zu gelangen. Erfahrungen aus Großbritannien, wo ein vergleichbares System seit 2018 gilt, werden als Hinweis gewertet, dass Hersteller den Zuckergehalt betroffener Produkte reduzieren können.

Für Verbraucher ist entscheidend, dass die Steuer nicht automatisch zu einem festen Preisaufschlag in gleicher Höhe führt. Zunächst würde sie bei Herstellern beziehungsweise Händlern anfallen. Ob und wie vollständig die Unternehmen die Kosten weitergeben, hängt von ihren Preisentscheidungen und vom Wettbewerb ab. Bei stark gesüßten Getränken könnte die Belastung jedoch spürbar werden, insbesondere wenn die höchste Steuerstufe greift.

Koalition unter Zeitdruck

Politisch verkompliziert die Blockade das Verfahren, weil die Koalition Einnahmen aus der Zuckersteuer bereits in ihren Finanzplanungen berücksichtigt hat. Zugleich liegen die Vorstellungen über Steuersätze, Ausnahmen und die Verwendung der Einnahmen auseinander. Der Streit berührt damit nicht nur Verbraucherpreise und Prävention, sondern auch die Verlässlichkeit gemeinsamer Regierungsabsprachen.

Für den weiteren Verlauf sind mehrere Schritte nötig: eine Einigung zwischen den Ministerien, ein Kabinettsbeschluss sowie das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Änderungen an Schwellenwerten, Steuersätzen, Ausnahmen und dem Starttermin bleiben deshalb möglich. Besonders relevant wird, ob Union und SPD trotz des engen Mehrheitsverhältnisses einen gemeinsamen Entwurf finden.