Bafög-Reform und Studienstarthilfe im Kabinett

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch in Berlin eine weitere Bafög-Reform auf den Weg bringen.

Das Gesetzesvorhaben aus dem Haus von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht unter anderem eine erneute Erhöhung der Einkommensfreibeträge bei der Anrechnung des Bafög vor, was den Kreis der Berechtigten nochmals erweitern soll. Die Zahl der Empfänger der staatlichen Ausbildungsförderung war im vergangenen Jahrzehnt stark zurückgegangen.

Zudem sollen Studienanfänger aus ärmeren Familien ab Herbst mit einem staatlichen Zuschuss von 1000 Euro zur Anschaffung von Laptops, Büchern oder zur Finanzierung von Umzugskosten am Studienort unterstützt werden.

Nicht vorgesehen ist eine Anhebung der Bafög-Sätze. Gewerkschaften und Studierendenvertreter kritisieren das mit Blick auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die Sätze waren von der Ampel zuletzt zum Wintersemester 2022/2023 erhöht worden.