Finanzministerium: Keine Mehreinnahmen durch höhere Spritpreise

Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Behauptungen, der Staat würde von den stark steigenden Spritpreisen profitieren.

"Für den Bund ist ein Minderaufkommen wahrscheinlich", schreiben die Beamten des Finanzministers in einer Vorlage, über die der "Spiegel" berichtet.

Zwar entstehen demnach Mehreinnahmen durch die Umsatzsteuer von 19 Prozent, die auf die Gesamtsumme erhoben werden. Bei monatlich mehr als fünf Milliarden Litern Sprit und 40 Cent höheren Preisen wäre das eine Summe von 320 Millionen Euro, gerechnet auf das Jahr wären das fast vier Milliarden Euro.

Doch dieser Betrag reduziert sich laut den Berechnungen des Finanzministeriums deutlich. 40 Prozent des Sprits, vor allem Diesel, werden demnach von gewerblichen Kunden wie Speditionen oder Baufirmen getankt, die keine Umsatzsteuer zahlen, womit die Mehreinnahmen auf 200 Millionen Euro im Monat sinken. Höhere Preise an den Zapfsäulen bewirken laut der Vorlage zudem, dass die Menschen sparsamer fahren oder Fahrten ganz vermeiden. Aus der Erfahrung der letzten Energiekrise im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine schätzen Klingbeils Leute, dass sich die Menge an verkauftem Sprit um fünf Prozent reduziert. Dadurch sinken die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer um 50 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro.

Diese Summe teilen sich Bund, Länder und Gemeinden, im Bundeshaushalt bleiben rund 47 Prozent. Doch der theoretische Profit werde zunichtegemacht durch geringere Einnahmen aus der Energiesteuer, die nicht auf den Verkaufspreis, sondern die verkaufte Menge aufgeschlagen wird. Die daraus resultierenden Mindereinnahmen schaden alleine dem Bund. Die Beamten des Vizekanzlers kalkulieren mit 140 Millionen Euro, die monatlich beim Bund fehlen. Unterm Strich komme für das Bundesfinanzministerium deshalb ein Verlust heraus. Wie groß dieser ausfällt, traut man sich allerdings nicht zu beziffern. "Wie hoch die tatsächliche Mengenreduktion ausfallen wird, ist sehr unsicher", heißt es in dem Ministeriumspapier.

Allerdings müsse man "in der Gesamtbetrachtung" noch einen weiteren Effekt betrachten, der die Bilanz für den Bund negativ beeinflusst, heißt es in der Vorlage. Die Verbraucher verfügten nur über ein begrenztes Konsumbudget. "Somit dürften die Verbraucher die Ausgaben für höhere Kraftstoffe tendenziell an anderer Stelle einsparen", und das führe zu "geringeren Einnahmen" an Umsatzsteuer. Im Ministerium sorgt man sich vor einem Krieg, der sich in die Länge zieht. Steigende Kraftstoffpreise würden "mit zunehmender gesamtwirtschaftlicher Unsicherheit durch den Irankrieg" einhergehen. Mit negativen Folgen für den Bundeshaushalt.

Zu ähnlichen Ergebnissen wie Klingbeils Beamte kommt in vorläufigen Berechnungen Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach könnte der Spritverbrauch um vier Prozent zurückgehen, sofern die Preissteigerungen ein ganzes Jahr anhalten. Das Mehrwertsteueraufkommen würde durch die gestiegenen Preise um maximal 1,9 Milliarden Euro steigen. "Aber nur, wenn die Verbraucher die Mehrausgaben nicht an anderer Stelle kompensieren, etwa weil sie nicht weniger sparen oder Vermögen abbauen können", so Bach. Rechnet man die zu erwartenden Mindereinnahmen, etwa bei Energiesteuer und CO?-Abgabe, gegen, würden unterm Strich die Steuereinnahmen aus dem Spritverkauf in Bachs Szenario um rund 1,1 Milliarden Euro sinken.