Zuckersteuer, CSU

Zuckersteuer: CSU fordert Start erst zum 1. Januar 2028

Veröffentlicht am: 14.10.2026 um 08:59 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will Unternehmen mehr Zeit für die Umstellung ihrer Getränke-Rezepturen geben. Die Verschiebung könnte zugleich die Haushaltsplanung für 2027 berühren.

CSU fordert späteren Start der Zuckersteuer
Coca Cola in einem Supermarkt (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur

Rezepturänderungen erhalten mehr Vorlauf

  • Alexander Hoffmann nennt den 1. Januar 2028 als Wunschtermin für den Beginn der Zuckersteuer.
  • Die CSU bewertet den bislang vorgesehenen Start am 1. Juli 2027 weiterhin als sehr kritisch.
  • Hoffmann verweist auf ein strukturelles Defizit von 34 Milliarden Euro im Haushalt 2027.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert, die geplante Zuckersteuer erst zum 1. Januar 2028 einzuführen. Gegenüber RTL und ntv begründete er den späteren Termin mit der nötigen Zeit für Änderungen an den Rezepturen der Unternehmen.

CSU lehnt bisherigen Starttermin ab

Den bislang vorgesehenen Beginn zum 1. Juli 2027 sieht die CSU nach Hoffmanns Worten weiterhin „sehr, sehr kritisch“. Die Unternehmen müssten ausreichend Vorlauf erhalten, damit die Umstellung nicht nur über Preise, sondern vor allem über veränderte Produkte wirke.

Prävention soll im Mittelpunkt stehen

Hoffmann warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) überzogene Vorstellungen vor. Die Zuckersteuer müsse als Lenkungssteuer angelegt sein und der Prävention dienen, da Kinder zu häufig übergewichtig seien und der Zuckerkonsum zu hoch sei.

Er verwies auf Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern. Dort seien Veränderungen beim Konsum zuckerhaltiger Getränke nach seiner Darstellung vor allem durch die Anpassung von Rezepturen erreicht worden.

Haushalt 2027 bleibt ein Streitpunkt

Eine Verschiebung könne Auswirkungen auf die Haushaltsplanung für 2027 haben. Hoffmann bezeichnete den Haushalt als „auf Kante genäht“ und verwies auf ein strukturelles Defizit von 34 Milliarden Euro.

Trotzdem hält der CSU-Politiker den späteren Start für finanzpolitisch möglich. Es gebe mehrere Stellschrauben und Spielräume, um die Zeitverschiebung aufzufangen.

Einnahmen sind für Hoffmann nachrangig

Hoffmann betonte, bei der Zuckersteuer dürfe nicht die Erzielung zusätzlicher Einnahmen im Mittelpunkt stehen. Entscheidend sei der Lenkungsgedanke und damit die gesundheitspolitische Wirkung.

Die Forderung nach einem späteren Start fällt in eine Phase, in der die schwarz-rote Koalition ihre Pläne für eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke konkretisiert hat. Nach dem bislang vorgesehenen Modell soll die Steuer ab dem 1. Juli 2027 gelten und Hersteller abhängig vom Zuckergehalt unterschiedlich stark belasten. Vorgesehen sind dabei Schwellenwerte ab fünf beziehungsweise acht Gramm Zucker je 100 Milliliter; kleinere Produzenten sollen ausgenommen werden.

Politisch stehen sich zwei Ziele gegenüber: Finanzminister Lars Klingbeil verbindet die Abgabe mit einer erwarteten Einnahmewirkung und dem Anreiz für Unternehmen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken. Hoffmann stellt dagegen den gesundheitspolitischen Lenkungseffekt in den Mittelpunkt und verlangt mehr Zeit für die Umstellung von Rezepturen. Damit verschiebt sich der Streit nicht nur auf den Starttermin, sondern auch auf die grundsätzliche Frage, ob die Abgabe vor allem fiskalisch oder präventiv begründet werden soll.

Folgen für Unternehmen und Haushalt

Ein späterer Beginn würde Getränkeherstellern zusätzliche Vorbereitungszeit geben, könnte aber die für 2027 eingeplanten Einnahmen verändern. Die Bundesregierung rechnet nach der Einigung mit rund 690 Millionen Euro im Jahr 2027 und 925 Millionen Euro im Jahr 2028. Für Verbraucher hängt die praktische Wirkung davon ab, ob Unternehmen Rezepturen tatsächlich anpassen oder die zusätzlichen Kosten weitergeben.

Die Debatte berührt zudem die innerparteilichen Spannungen in der Union. Während mehrere CDU- und CSU-Landesminister die Abgabe grundsätzlich ablehnen, befürworten andere Unionspolitiker den gesundheitspolitischen Ansatz. Ein späterer Start könnte deshalb als Kompromiss zwischen Prävention, Unternehmensinteressen und den engen Spielräumen im Bundeshaushalt dienen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Offenbar ab 1. Juli Schwarz-rote Koalition einig bei Zuckersteuer“ (13.10.2026)

Der Beitrag beschreibt die Einigung der Koalition auf eine Formulierungshilfe und nennt das geplante Inkrafttreten zum 1. Juli 2027. Anders als Hoffmanns Forderung steht dort der erreichte Kompromiss im Mittelpunkt; offen bleibt, ob der gewünschte spätere Start politisch noch durchsetzbar ist.

ZDFheute: „Zuckersteuer-Streit beigelegt: Bundesregierung einigt sich“ (13.10.2026)

ZDFheute hebt das zweistufige Modell, die geplante Ausnahme für kleinere Hersteller und die erwarteten Einnahmen hervor. Damit setzt der Beitrag einen stärkeren Akzent auf die konkrete Ausgestaltung und die Haushaltswirkung, während Hoffmann die Prävention und die Vorlaufzeit für Rezepturänderungen betont.

Beide Beiträge stellen die Einigung auf einen Start im Juli 2027 heraus. Der Vorstoß der CSU zeigt zugleich, dass der Termin und die Gewichtung von Gesundheitswirkung und Einnahmen innerhalb der politischen Debatte weiter umstritten sind.

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