Bürgergeld, CSD-Anschlag Berlin

CSD-Attentäter erhielt im Libanon 790 Euro Bürgergeld monatlich

Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 11:28 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Der spätere Berliner CSD-Attentäter erhielt während seines Aufenthalts und seiner Haft im Libanon monatelang deutsche Grundsicherungsleistungen. Das zuständige Jobcenter wusste nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums nichts von seinem Auslandsaufenthalt.

Behörden kannten unterschiedliche Aufenthaltsdaten

  • Abdul B. bezog seit Januar 2015 Leistungen der Grundsicherung.
  • Von November 2025 bis Mai 2026 setzte das Jobcenter die Zahlungen während seiner Untersuchungshaft aus.
  • Nach seiner Entlassung erhielt er ab dem 12. Mai 2026 zunächst 524,55 Euro und ab Juni monatlich 804,50 Euro.
  • Bei dem Anschlag auf den CSD starb eine Frau, mehr als zwei Dutzend Menschen wurden verletzt. (Archivbild) - Bild: Sebastian Gollnow/dpa
  • Der Attentäter wurde einen Tag später erschossen. (Archivbild) - Bild: Michael Kappeler/dpa
Bei dem Anschlag auf den CSD starb eine Frau, mehr als zwei Dutzend Menschen wurden verletzt. (Archivbild)  - Bild: Sebastian Gollnow/dpa Der Attentäter wurde einen Tag später erschossen. (Archivbild) - Bild: Michael Kappeler/dpa

Bürgergeld floss während Haft im Libanon weiter

Der spätere Attentäter vom Berliner Christopher Street Day erhielt 2025 während seines Aufenthalts im Libanon und seiner dortigen Haft weiterhin Bürgergeld. Von Mai bis November wurden ihm monatlich 790,61 Euro überwiesen.

Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor. Zuvor hatte die „Bild“ darüber berichtet.

Reise mit Ziel einer IS-Anschließung

Abdul B. war am 20. Mai 2025 in den Libanon gereist, um sich nach Angaben der Meldung der Terrororganisation IS anzuschließen. Im Juli wurde er festgenommen, inhaftiert und verurteilt; am 17. November 2025 kam er zurück nach Deutschland.

Am 25. Juli 2026 verübte der damals 21-Jährige den islamistischen Terroranschlag auf den CSD in Berlin. Dabei starb eine Frau, mehr als zwei Dutzend Menschen wurden teils schwer verletzt. Einen Tag später erschoss die Polizei den Attentäter.

Jobcenter hatte keine Kenntnis vom Auslandsaufenthalt

Das Arbeitsministerium erklärte, der etwa sechsmonatige Aufenthalt im Libanon sei ohne Kenntnis des zuständigen Jobcenters erfolgt. Andere deutsche Behörden waren darüber informiert: Botschaftsvertreter besuchten Abdul B. während seiner Haft.

Nach einem Bericht der „Bild“ soll das Jobcenter Abdul B. während dieser Zeit mehrfach zu Terminen eingeladen haben. Statt persönlich zu erscheinen, sollen deutsche Krankschreibungen eingereicht worden sein. Wer diese Unterlagen eingereicht hatte und von welchen Ärzten sie stammten, war demnach offen.

Zahlungen nach der Rückkehr

Abdul B. bezog Grundsicherungsleistungen bereits seit Januar 2015, also seit seiner Kindheit. Die Zahlungen wurden laut Ministerium erst von November 2025 bis Mai 2026 ausgesetzt, als er nach seiner Rückkehr in Deutschland in Untersuchungshaft saß.

Im Mai 2026 wurde er verurteilt, zunächst aber aus der Untersuchungshaft entlassen. Für den laufenden Monat erhielt er ab dem 12. Mai 524,55 Euro, ab Juni waren es monatlich 804,50 Euro.

Springer spricht von „Staatsversagen“

Der AfD-Abgeordnete René Springer bezeichnete den Vorgang als „monströses Staatsversagen“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warf er vor, sich als Hardliner in der Sicherheitspolitik zu inszenieren, während seine Behörden den Aufenthalt eines Terrorverdächtigen im libanesischen Gefängnis nicht an das Jobcenter gemeldet hätten.

Springer machte Dobrindt dafür verantwortlich, dass ein islamistischer Terrorist mit Sozialleistungen finanziert worden sei.

Die Zahlungen an Abdul B. fallen in eine Phase, in der er sich nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums zunächst im Libanon aufhielt und dort inhaftiert war. Für die deutsche Leistungsverwaltung war entscheidend, dass dem zuständigen Jobcenter der Auslandsaufenthalt nach Darstellung des Ministeriums nicht bekannt war.

Der Fall zeigt die unterschiedlichen Informationsstände staatlicher Stellen: Deutsche Botschaftsvertreter wussten von der Haft und besuchten Abdul B. im Gefängnis, während das Jobcenter davon nichts erfahren haben soll. Dadurch konnten Leistungen weiterlaufen, obwohl sich der Empfänger über Monate nicht in Deutschland befand.

Kontrolllücken bei Sozialleistungen

Die politische Bedeutung reicht über die konkrete Summe hinaus. Bürgergeld setzt grundsätzlich voraus, dass Leistungsberechtigte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und für die Vermittlung erreichbar sind. Längere Auslandsaufenthalte, Haft und behördliche Verfahren können deshalb leistungsrechtliche Prüfungen auslösen.

Für die Verwaltung stellt sich nun insbesondere die Frage, wie Informationen zwischen Auswärtigem Amt, Sicherheitsbehörden, Justiz und Jobcentern schneller weitergegeben werden können. Ebenso dürfte geprüft werden, ob die nach Deutschland übermittelten Krankmeldungen Anlass für zusätzliche Kontrollen hätten geben müssen.

Politische Folgen des Falls

Die Affäre dürfte die Debatte über den Datenaustausch und die Kontrolle von Sozialleistungen verschärfen. Zugleich ist zwischen einem möglichen Verwaltungsversagen bei der Bewilligung oder Weiterzahlung und der späteren terroristischen Tat zu unterscheiden: Die dpa-Meldung belegt die Zahlungen und die fehlende Kenntnis des Jobcenters, aber keine direkte Finanzierung des Anschlags durch Bürgergeld.

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