CISPA: Politiker fordern Sicherheitschecks für Forschungseinrichtungen

Nach Sicherheitsmängeln am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit verlangen Politiker von SPD, CDU und Grünen eine bundesweite Überprüfung von Forschungseinrichtungen. Im Fokus stehen Kooperationen mit chinesischen Hochschulen aus dem Umfeld des Militärs und der Schutz sensibler Technologien.

Nach bekannt gewordenen Sicherheitsmängeln am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA) fordern Politiker von SPD, CDU und Grünen eine bundesweite Überprüfung der Forschungssicherheit. Anlass sind Kooperationen des Zentrums mit Wissenschaftlern chinesischer Hochschulen aus dem Umfeld des Militärs, wie das „Handelsblatt“ berichtet.

SPD fordert Prüfung von Forschungseinrichtungen

„Bund und Länder sollten jetzt prüfen, ob vergleichbare Schwachstellen auch an anderen Forschungseinrichtungen bestehen“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, dem „Handelsblatt“. Bei Schlüsseltechnologien und Forschung mit ziviler und militärischer Nutzung dürfe es „keine blinden Flecken geben“.

Wissenschaftliche Zusammenarbeit bleibe wichtig, sagte Schätzl. „Aber Offenheit darf nicht mit Naivität verwechselt werden.“ Wenn Verbindungen zum Militär, zu Nachrichtendiensten oder anderen staatlichen Strukturen bestünden, könnten Einrichtungen nicht einfach von vertrauenswürdigen Partnern ausgehen.

CDU warnt vor Wissenschaftsspionage

Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, verlangte ein höheres Risikobewusstsein. Der Fall des CISPA zeige, „wie ernst wir das Risiko von Wissenschaftsspionage, vor allem durch China, nehmen müssen“.

Forschungseinrichtungen müssten Verbindungen von Kooperationspartnern zum Militär oder zu Sicherheitsbehörden frühzeitig erkennen und sensible Daten schützen. „Blauäugigkeit schadet zuallererst dem Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Henrichmann.

Grüne sehen Alarmsignal

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, bezeichnete die Vorgänge als „echtes Alarmsignal“. Das gelte auch mit Blick auf den notwendigen besseren Schutz anderer Forschungs- und Wirtschaftseinrichtungen.

Bund, Länder und die Einrichtungen selbst müssten ihre Sicherheitsvorkehrungen überprüfen, sagte von Notz. Es sei „völlig unverständlich“, dass Einrichtungen Warnungen des Verfassungsschutzes weiterhin ignorierten.

Die Forderungen zielen auf eine systematische Prüfung von Forschungssicherheit, nicht auf ein Ende internationaler Wissenschaftskooperationen. Im Mittelpunkt stehen Einrichtungen, die an Schlüsseltechnologien arbeiten und deren Ergebnisse sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Für solche Bereiche gewinnt die Frage an Bedeutung, ob Partnerinstitutionen Verbindungen zu Streitkräften, Nachrichtendiensten oder staatlichen Sicherheitsapparaten unterhalten.

Deutschland ist bei Forschung und Innovation auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Zugleich erhöhen geopolitische Spannungen, der Wettbewerb um digitale Schlüsseltechnologien und die wachsende Bedeutung von Daten den Schutzbedarf an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen. Sicherheitsprüfungen müssen deshalb über klassische IT-Sicherheit hinausgehen: Relevant sind auch Partnerauswahl, Zugriffsrechte, Umgang mit sensiblen Forschungsergebnissen und die Zuständigkeiten von Bund, Ländern sowie den Einrichtungen selbst.

Schutz sensibler Forschung

Eine bundesweite Bestandsaufnahme könnte Unterschiede bei Sicherheitsstandards sichtbar machen und Mindestanforderungen für besonders kritische Forschungsfelder schaffen. Für Wissenschaftler und Unternehmen hätte das Folgen bei Genehmigungen, Kooperationen und dem Austausch von Daten. Gleichzeitig muss der Schutz so ausgestaltet sein, dass legitime internationale Forschung und offene wissenschaftliche Debatten nicht pauschal behindert werden. Entscheidend ist daher eine risikobasierte Prüfung konkreter Projekte und Partner.