CDU Sachsen-Anhalt will AfD-Anträge künftig einzeln prüfen

CDU-Streit über AfD-Anträge in Sachsen-Anhalt

Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz kritisiert die CDU Sachsen-Anhalt für ihren Kurswechsel im Umgang mit AfD-Anträgen. Die Landtagsfraktion hat angekündigt, Anträgen der AfD-Fraktion zustimmen zu können.

Wanderwitz verweist auf CDU-Beschlusslage

„Ich bin zwar kein aktiver Politiker mehr, aber als CDU-Mitglied sage ich ganz klar, dass die Zustimmung zu AfD-Anträgen mit der Beschlusslage der CDU und der CDU-Mitgliedschaft nicht vereinbar ist“, sagte Wanderwitz dem „Focus“. Die AfD sei in Sachsen-Anhalt laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem, fügte der frühere Bundestagsabgeordnete hinzu.

Es sei bitter, dass die Diskussion über die Abgrenzung zur AfD immer wieder geführt werden müsse, sagte Wanderwitz. Die Kritik richtet sich damit gegen eine politische Bewertung, die nicht mehr grundsätzlich nach dem Absender eines Antrags unterscheiden will.

CDU-Fraktion setzt auf Einzelfallprüfung

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will Anträge der AfD nicht mehr grundsätzlich ablehnen. „Wir werden von Fall zu Fall entscheiden“, sagte Fraktionschef Sven Schulze der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Als Maßstab nannte Schulze ausschließlich die Frage, ob ein Vorschlag dem Land nütze. Damit stellt die Fraktion die inhaltliche Prüfung einzelner Anträge in den Mittelpunkt ihrer parlamentarischen Entscheidungen.

Winkelmeier-Becker warnt vor Unterstützung

Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker übt Kritik an ihren Parteikollegen in Sachsen-Anhalt. Zusammenarbeit beginne ihrer Auffassung nach nicht erst bei einer förmlichen Koalition, sondern bereits dann, wenn eine AfD-Minderheitsregierung Vorhaben mit Unionsstimmen durchsetzen könne, sagte die Rechtsexpertin dem „Focus“.

Die Wirkung gehe über die Umsetzung einzelner sachlicher Punkte weit hinaus, warnte Winkelmeier-Becker. Es werde eine Regierung gestützt, die aus einer Partei hervorgehe, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingeordnet werde und deren Programm mit Grundwerten der Union unvereinbar sei.

Die Auseinandersetzung berührt einen zentralen Konflikt der CDU im Umgang mit der AfD. In Sachsen-Anhalt will die CDU-Fraktion AfD-Anträge künftig nicht mehr pauschal ablehnen, sondern deren Inhalt einzeln bewerten. Damit verschiebt sich die bisherige politische Abgrenzung von einer grundsätzlichen Verfahrensregel hin zu einer fallweisen Entscheidung.

Politisch relevant ist das besonders, weil die CDU im Landtag eine Schlüsselrolle zwischen anderen Fraktionen einnimmt. Eine Zustimmung zu einzelnen AfD-Initiativen kann der AfD parlamentarische Erfolge ermöglichen und zugleich den Eindruck einer Zusammenarbeit verstärken. Genau diese Wirkung kritisieren Wanderwitz und Winkelmeier-Becker, unabhängig davon, ob eine formelle Koalition oder ein gemeinsames Regierungsbündnis besteht.

Folgen für die CDU

Die Debatte reicht über einzelne Sachanträge hinaus. Sie betrifft die innerparteiliche Auslegung der Abgrenzung zur AfD, die Wirkung des Unvereinbarkeitsbeschlusses und die Frage, wie eine CDU-Fraktion mit einer starken AfD im Landtag umgehen soll. Für die Landespolitik kann der Kurswechsel zudem die Mehrheitsbildung bei künftigen Abstimmungen verändern.

Die Auseinandersetzung dürfte deshalb sowohl in Sachsen-Anhalt als auch bundesweit beobachtet werden. Entscheidend wird sein, nach welchen Kriterien die CDU-Fraktion Anträge bewertet und ob ihre fallweise Zustimmung auf einzelne Sachfragen begrenzt bleibt oder sich daraus regelmäßig politische Mehrheiten mit AfD-Stimmen ergeben.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Tagesschau: „Brandmauer-Debatte in Sachsen-Anhalt: Lockert CDU den Kurs gegenüber AfD-Anträgen?“ (08.11.2026)

Der Beitrag beschreibt Schulzes angekündigte Einzelfallprüfung und ordnet sie als neue Debatte über den Umgang der CDU mit AfD-Anträgen ein. Damit bestätigt er den Kern des Vorgangs, setzt den Schwerpunkt aber stärker auf die politische Bedeutung der gelockerten bisherigen Linie.

ZDFheute: „Sachsen-Anhalt: Ränkespiele vor Ministerpräsidenten-Wahl“ (09.11.2026)

Der Artikel beleuchtet die Macht- und Mehrheitsverhältnisse im Landtag und nennt dabei auch den innerparteilichen Konflikt um Sven Schulze. Im Vergleich zur dts-Meldung liegt der Schwerpunkt weniger auf einzelnen AfD-Anträgen als auf der politischen Lage, in der solche Abstimmungen stattfinden.

Beide Beiträge verbinden den CDU-Kurs mit der Frage nach möglichen Mehrheiten im Landtag. Offen bleibt insbesondere, wie häufig die angekündigte Einzelfallentscheidung praktisch zu Zustimmungen mit AfD-Unterstützung führt.