CDU-Politiker von Stetten erklärt Arbeitsministerin Bas für nicht mehr tragbar
Veröffentlicht am: 11.09.2026 um 20:47 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
CDU-Politiker Christian von Stetten hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Eignung für ihr Amt abgesprochen und sie als "nicht mehr tragbar" bezeichnet.
Kritik an Blockade von Reformen
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion warf Bas in einem Interview vor, seit Monaten dringend notwendige Reformen zu blockieren. Nach seiner Darstellung spüre die SPD-Chefin, dass ihre Ablösung als Parteivorsitzende unmittelbar bevorstehe, sollte sie Reformgesetze zur Beratung in die Bundestagsausschüsse geben. Auf den zweiten Teil der Reform der Grundsicherung werde seit Monaten gewartet.
Zuspitzung beim Thema Bürgergeld
Von Stetten knüpfte seine Kritik eng an die Debatte um das Bürgergeld. Niemand könne erklären, so der CDU-Abgeordnete, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) das Elterngeld kürzen müsse, damit Bas weiterhin Bürgergeld an per Haftbefehl gesuchte Mörder auszahlen könne. Bas hatte angekündigt, bis Ende des Jahres einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch umzusetzen. Dieser sieht unter anderem vor, Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden, von der Grundsicherung auszuschließen. Das Arbeitsministerium verweist dabei auf notwendige verfassungsrechtliche Prüfungen und technische Klärungen.
SPD weist Vorwürfe als Ablenkungsmanöver zurück
Die SPD reagierte deutlich auf die Angriffe. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete die Vorwürfe als hilfloses Ablenkungsmanöver, das bei den großen Herausforderungen für Land und Koalition nicht weiterhelfe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, rief den Koalitionspartner zur Mäßigung auf und erklärte, alle in der Union sollten die Nerven bewahren. Trotz der Nervosität vor bevorstehenden Landtagswahlen sei es wichtig, als Koalition gemeinsam Fortschritte zu erzielen.
Weitere Kritik am Haushalt und an Lars Klingbeil
Von Stetten nahm auch Vizekanzler und SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil ins Visier. Den vom Bundesfinanzminister vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr nannte er nicht zustimmungsfähig. Klingbeil habe die notwendigen Sparmaßnahmen nicht umgesetzt, sondern neue Steuern vorgeschlagen und zugleich eine Rekordverschuldung verantwortet. Die Angriffe zeigen, dass die Union die sozial- und finanzpolitische Linie der SPD insgesamt scharf kritisiert.
Schärferer Ton in der großen Koalition
Die Attacke von Christian von Stetten gegen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas markiert eine weitere Eskalationsstufe im ohnehin angespannten Klima der großen Koalition. Der Vorwurf, eine Ministerin sei „nicht mehr tragbar“, zielt direkt auf ihre politische Autorität und ist in dieser Zuspitzung im parlamentarischen Alltag vergleichsweise selten. Gleichzeitig greift von Stetten mit seiner Kritik auch die SPD-Spitze an und verknüpft die Debatte um Sozialleistungen mit parteiinternen Machtfragen.
Konfliktlinie Bürgergeld und Sozialmissbrauch
Inhaltlich spitzt sich der Streit an der Grundsicherung zu. Die Union drängt seit längerem auf eine sichtbare Verschärfung beim Bürgergeld und fordert ein hartes Vorgehen gegen Fälle von Sozialmissbrauch. Demgegenüber verweist das Arbeitsministerium auf verfassungsrechtliche Grenzen und die Notwendigkeit sorgfältiger Prüfung, wenn der Zugang zu staatlichen Leistungen beschränkt werden soll – erst recht bei Maßnahmen, die Menschen treffen, gegen die Haftbefehle vorliegen. Die Auseinandersetzung zeigt, wie stark Sicherheits- und Gerechtigkeitsdebatten inzwischen mit Sozialpolitik verknüpft werden.
Haushaltspolitik als zweite Konfliktfront
Parallel zur Sozialpolitik entzündet sich ein weiterer Streit an der Haushalts- und Finanzpolitik. Von Stetten stellt den vom Finanzministerium vorgelegten Etatentwurf grundsätzlich in Frage und ordnet dies der Verantwortung von Vizekanzler Lars Klingbeil zu. Damit wird deutlich, dass es der Union nicht nur um einzelne Regelungen beim Bürgergeld geht, sondern um eine grundsätzliche Abrechnung mit der Haushaltspolitik der SPD. Für Bürgerinnen und Bürger signalisiert der Konflikt, dass zentrale Entscheidungen zu Sozialleistungen und Staatsschulden derzeit stärker parteipolitisch umkämpft sind, als es der formale Status einer großen Koalition vermuten lässt.
