CDU-Klausur: Union streitet über Brandmauer zur AfD

Vor der CDU-Präsidiumsklausur streitet die Union über ihren Umgang mit der AfD. Während Manfred Weber und einzelne Abgeordnete die Brandmauer kritisieren, verteidigen führende CDU-Politiker die Abgrenzung.

Vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag verschärft sich in der Union der Streit über den künftigen Umgang mit der AfD.

Parteispitze will Wahlniederlagen analysieren

Das Präsidium mit Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz will die Ursachen der jüngsten Wahlschlappen im September beraten und Konsequenzen daraus ableiten. Die CDU will dabei stärker auf Alltagsprobleme wie Lebenshaltungskosten, Sicherheit, Migration und Arbeitsplätze eingehen.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest forderte in der „Welt am Sonntag“ eine Aufhebung der starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Als Leitplanken nannte er das christliche Menschenbild und die soziale Marktwirtschaft. Wer diesen inneren Kompass habe, müsse sich nicht an anderen orientieren.

Weber stellt Brandmauer infrage

Der CSU-Politiker Manfred Weber warb in der „Süddeutschen Zeitung“ dafür, die scharfe politische Abgrenzung zur AfD aufzuweichen. Das Konzept „die oder wir“ müsse Geschichte sein, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. Das bisherige Brandmauerkonzept sei gescheitert, am deutlichsten zeige sich das in Frankreich.

Weber kritisierte, die Union müsse in Thüringen und Sachsen bei Minderheitsregierungen regelmäßig mit linken Parteien abstimmen, während sie AfD-Anträgen wegen der Brandmauer nicht zustimmen könne. Zugleich bezeichnete er die AfD wegen ihrer politischen Positionen als „unseren politischen Feind“ und schloss eine Zusammenarbeit mit ihr aus.

Unterschiedliche Signale aus der CDU

Auch der sachsen-anhaltische CDU-Abgeordnete Guido Heuer kritisierte die Brandmauer als politische Einmauerung. Er plädierte für inhaltliche rote Linien, schloss Koalitionen mit AfD und Linken aber aus. CSU-Chef Markus Söder sagte zuletzt, allein der wiederholte Hinweis auf die Brandmauer werde nicht funktionieren; die Union müsse stärker inhaltlich in die Auseinandersetzung gehen.

Gegen eine Aufweichung wandte sich CDU-Fraktionsvize Günter Krings. Für eine Änderung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gebe es keinen Anlass. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien pochte ebenfalls auf die Beschlusslage, die eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken kategorisch ausschließe.

Fokus auf Alltagsthemen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein forderte, die Union müsse sich um Lebenshaltungskosten, Sicherheit, Migration und Arbeitsplätze kümmern. Diese Themen sollten in der demokratischen Mitte diskutiert werden, damit sie nicht den extremen Rändern überlassen würden.

Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnte zugleich vor überzogenen Erwartungen an die Klausur. Es gebe keine „Silver Bullet“, die alle Probleme der Partei über Nacht löse. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verlangte einen inhaltlichen Neustart und nannte bezahlbares Heizen, Tanken und Einkaufen als zentrale Themen. Es sei nicht der Anspruch der CDU, zweitstärkste Kraft in Deutschland zu sein.

Die Klausur als Richtungsentscheidung

Die Debatte über die Brandmauer fällt in eine Phase, in der die Union nach Wahlniederlagen ihren politischen Kurs und ihre Ansprache an die Wählerschaft neu bestimmen muss. Der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 schließt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus; innerhalb der Partei wird nun darüber gestritten, ob diese formale Leitlinie politisch noch trägt.

Der Streit hat eine strategische und eine organisatorische Ebene. Befürworter einer harten Abgrenzung verweisen auf das Selbstverständnis der CDU und die Gefahr, durch gemeinsame Mehrheiten oder Annäherungen die AfD aufzuwerten. Kritiker argumentieren, die Union müsse eigene Positionen in Sachfragen offensiver vertreten, statt politische Entscheidungen ausschließlich danach zu beurteilen, wer ihnen zustimme.

Folgen für Länder und Bundespartei

Besonders sichtbar wird der Konflikt in ostdeutschen Ländern, in denen die AfD stark ist und Mehrheiten schwieriger werden. Die Vorgänge in Sachsen-Anhalt erhöhen den Druck auf die Bundespartei, einheitliche Regeln für Landesverbände, Fraktionen und einzelne Abstimmungen zu erklären. Zugleich kann eine Änderung der bisherigen Linie neue Konflikte mit jenen Landesverbänden auslösen, die eine Zusammenarbeit grundsätzlich ausschließen.

Für die anstehende Klausur bedeutet das: Eine bloße Debatte über Begriffe wird kaum ausreichen. Entscheidend ist, ob die CDU konkrete Antworten auf Lebenshaltungskosten, Sicherheit, Migration, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung formuliert und diese mit ihrer Abgrenzung zur AfD verbindet. Für Wählerinnen und Wähler wird damit erkennbar, ob die Union ihren Kurs nur kommunikativ anpasst oder auch politische Prioritäten verändert.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

MDR: „Florian Oest fordert Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ (09.10.2026)

Der Bericht stelle Oests Forderung nach einer Aufhebung der formalen Unvereinbarkeitsbeschlüsse heraus und ordne sie in die Wahlniederlagen sowie die bevorstehende Klausurtagung ein. Zugleich betone er, Oest leite daraus keine Koalition mit der AfD ab, sondern verweise auf den Wertekompass der CDU und auf inhaltliche Lösungen. Offen bleibe, welche konkreten personellen und politischen Entscheidungen die Parteispitze daraus ableite.

WDR: „Richtungsdebatte: ‚Immunisiert‘ Wüst die CDU gegen die AfD?“ (08.10.2026)

Der WDR-Bericht bestätige den wachsenden Druck auf die Union, setze seinen Schwerpunkt jedoch auf die Abgrenzung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und die dortige Landtagswahl 2027. Politikwissenschaftler ordneten die Brandmauer als Teil des christdemokratischen Selbstverständnisses und zugleich als strategische Positionierung ein. Der Bericht hebe hervor, dass die Abgrenzung allein keine Wahlerfolge garantiere und die Debatte auch kommunale sowie innerparteiliche Konflikte berühre.

Beide Beiträge beschrieben die CDU als Partei unter erheblichem Druck und bestätigten, dass die Brandmauer über die Bundespolitik hinauswirke. Unterschiede lägen beim Schwerpunkt: Der MDR konzentriere sich auf die Forderung nach einer formalen Änderung, der WDR auf politische Profilbildung und regionale Folgen. Offen bleibe, ob die Klausur einen verbindlichen Kurs festlege oder den Streit zunächst vertage.