Cansin Köktürk droht Jürgen Hardt im Bundestag mit Anwalt
Veröffentlicht am: 07.10.2026 um 18:21 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Die Linken-Politikerin Cansin Köktürk hat dem CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt in einer Debatte zum dritten Jahrestag des Hamas-Anschlags vom 7. Oktober mit rechtlichen Schritten gedroht. „Sie werden von meinem Anwalt hören“, sagte Köktürk in einer Kurzintervention im Plenum.
Streit über Video und Israelkritik
Hardt hatte zuvor öffentliche Äußerungen Köktürks kritisiert und ein von ihr veröffentlichtes Video als „antisemitisch“ bezeichnet. Köktürk wies den Vorwurf zurück.
Die Linken-Politikerin erklärte, es sei ihre Pflicht zu handeln, weil Israel einen Genozid verübe. Der Streit entzündete sich damit an der politischen und rechtlichen Bewertung von Äußerungen zum Verhältnis Israels und der Palästinenser.
Weitere juristische Auseinandersetzung im Umfeld der Linken
Das Drohen mit rechtlichen Schritten in solchen Kontroversen ist nicht neu. Erst kürzlich hatte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen des Verdachts auf üble Nachrede und Beleidigung erstattet.
Die Bundestagsdebatte fällt in eine Phase, in der innerparteiliche und parlamentarische Auseinandersetzungen über den Nahostkonflikt besonders scharf geführt werden. Der Jahrestag des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober verbindet die Erinnerung an den Terrorangriff mit der Debatte über Israels militärisches Vorgehen und die humanitäre Lage im Gazastreifen.
Der konkrete Streit zwischen Cansin Köktürk und Jürgen Hardt zeigt die politische Konfliktlinie: Hardt bewertet ein von Köktürk veröffentlichtes Video als antisemitisch, während die Linken-Politikerin diesen Vorwurf zurückweist und ihre Kritik an Israel mit dem Begriff Genozid verbindet. Damit stehen nicht nur unterschiedliche politische Positionen gegenüber, sondern auch gegensätzliche Bewertungen der Grenze zwischen zulässiger Israelkritik und antisemitischer Argumentation.
Politischer Streit mit juristischer Dimension
Die angekündigte anwaltliche Reaktion ist Teil einer Entwicklung, in der politische Auseinandersetzungen zunehmend mit rechtlichen Mitteln ausgetragen werden. Auch im Umfeld der Berliner Linken wurde zuletzt über eine Strafanzeige von Elif Eralp gegen Innenminister Alexander Dobrindt wegen des Verdachts auf üble Nachrede und Beleidigung berichtet.
Für die parlamentarische Debatte bedeutet das eine zusätzliche Verschärfung: Öffentliche Vorwürfe können politische Konsequenzen haben, zugleich müssen Gerichte gegebenenfalls klären, ob Äußerungen noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Debatte über Antisemitismus und Israelkritik dürfte damit auch nach dem Jahrestag die Arbeit der Linken und ihre Beziehungen zu anderen Parteien belasten.
