Wirtschaftsministerin begrüßt Sofortprogramm

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat den Beschluss des Koalitionsausschusses für ein "Sofortprogramm" der Bundesregierung begrüßt.

"Nach langer Rezession und Stagnation muss Deutschland wieder auf Wachstumskurs gebracht werden", sagte Reiche am Donnerstag. "Mit dem verabschiedeten Paket schafft die Koalition die dafür notwendige Basis." Man wolle schnell entscheiden, beherzt handeln und das Programm zügig umsetzen. Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, dass mehrere Punkte hervorzuheben seien, unter anderem die Reduzierung von Netzentgelten, die Senkung der Stromsteuer und die Abschaffung der Gasspeicherumlage.

Zudem soll ein Investitions-Booster eingeführt und die Körperschaftsteuer gesenkt werden. Auch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Wasserstoffinfrastruktur und Windenergieanlagen ist Teil des Programms.