Bundeswehr: Grüne fordern externe Meldestelle nach Vorwürfen

Nach den Vorwürfen zu Drogen und sexuellen Übergriffen in einer Kaserne in Weißenfels verlangt die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni unabhängige Anlaufstellen. Verteidigungsminister Boris Pistorius soll Betroffene ausdrücklich zur Meldung von Vorfällen aufrufen.

Grüne fordern unabhängige Meldestelle für Bundeswehr

Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) fordert nach Vorwürfen zu Drogen und sexuellen Übergriffen in einer Bundeswehrkaserne in Weißenfels eine unabhängige externe Meldestelle. Sie sagte am Mittwoch den Sendern RTL und ntv, in der Bundeswehr müsse ein Umfeld entstehen, in dem sich Täter nicht sicher fühlten.

Hinweise auf Schutz durch Vorgesetzte

Nanni zufolge gibt es Hinweise darauf, dass Täter darauf vertraut hätten, von Vorgesetzten geschützt zu werden. Kein Täter dürfe sich sicher sein, dass ein Vorgesetzter ihn schütze, der möglicherweise selbst belastet sei, sagte die Grünen-Politikerin.

Die Vorwürfe seien sehr schwerwiegend. Es müsse darum gehen, die Dynamiken zu verstehen, in denen Täter sich offenbar wohlfühlen könnten, so Nanni.

Kritik am Verteidigungsministerium

Nanni kritisierte, dass das Verteidigungsministerium noch keinen vollständigen Maßnahmenkatalog vorgelegt habe. Das Ministerium lasse sich damit aus ihrer Sicht zu viel Zeit.

Angesichts der öffentlichen Aufmerksamkeit rechnet die Abgeordnete damit, dass sich weitere Betroffene melden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) solle selbst dazu aufrufen, Vorfälle zu melden. Die Fälle müssten aufgeklärt werden.

Dunkelfeld bleibt Thema

Wie groß das Problem sexualisierten Fehlverhaltens in der Bundeswehr tatsächlich ist, lasse sich bislang nicht abschließend sagen, erklärte Nanni. Die Ergebnisse einer vom Parlament eingeforderten Dunkelfeldstudie zu den Erfahrungen von Frauen in der Truppe stehen noch aus.

Nach Nannis Darstellung vergehe kaum ein Tag, an dem der Wehrbeauftragte nicht eine entsprechende Meldung auf dem Schreibtisch habe.

Die Forderung nach einer externen Meldestelle zielt auf eine zentrale Schwachstelle hierarchischer Organisationen: Betroffene müssen Vorfälle melden können, ohne Nachteile durch die eigene Führung befürchten zu müssen. In der Bundeswehr kommt hinzu, dass Kameradschaft, Abhängigkeiten und die militärische Befehlskette den Umgang mit Beschwerden besonders prägen.

Eine unabhängige Anlaufstelle könnte interne Meldewege ergänzen, nicht aber Ermittlungen oder disziplinarische Verfahren ersetzen. Entscheidend wären klare Zuständigkeiten, vertrauliche Beratung, Schutz vor Repressalien und eine verbindliche Weiterleitung strafrechtlich relevanter Hinweise. Ebenso wichtig ist, dass Betroffene über den Fortgang eines Verfahrens informiert werden.

Aufklärung und Prävention

Die Debatte reicht deshalb über die Vorwürfe in Weißenfels hinaus. Sie berührt die Frage, ob sexualisiertes Fehlverhalten in der Truppe systematisch erkannt wird oder ob das sogenannte Dunkelfeld größer ist als die offiziell bekannt gewordenen Fälle. Die angekündigte Studie zu den Erfahrungen von Frauen soll dazu zusätzliche Erkenntnisse liefern.

Für Verteidigungsministerium und militärische Führung entsteht daraus ein doppelter Handlungsdruck: Konkrete Vorwürfe müssen schnell und unabhängig aufgeklärt werden, zugleich müssen Strukturen verändert werden, die möglichen Tätern Schutz durch Wegsehen oder Abhängigkeiten verschaffen. Für Soldatinnen und Soldaten wäre eine externe Meldestelle vor allem dann relevant, wenn sie niedrigschwellig erreichbar ist und tatsächlich Konsequenzen aus Meldungen folgen.