Bundestag: Klöckner warnt vor Gefahren trotz 200 Polizisten

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor wachsenden externen Gefahren für das Parlament. Bei Kontrollen werden nach ihren Angaben unter anderem Messer, Taser und Schlagringe entdeckt.

Gefundene Waffen bei Bundestagskontrollen

• Die Bundestagspolizei beschäftigt 200 eigene Polizisten.
• Bei Zugangskontrollen wurden Kugelschreiber mit integriertem Messer entdeckt.
• Beamte fanden außerdem eine Spraydose mit einem Taser und Handtaschen mit Schlagringen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sieht das Parlament zunehmend externen Gefahren ausgesetzt. Dem „Stern“ sagte sie, der Bundestag habe 200 eigene Polizisten, die auch notwendig seien.

Kontrollen weisen gefährliche Gegenstände zurück

Bei den Zugangskontrollen werde so manches herausgefischt, erklärte Klöckner. Dazu gehörten Kugelschreiber mit integriertem Messer, eine Spraydose mit einem Taser daran und Handtaschen mit Schlagringen.

Auch Personen, die die Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht bestünden, würden abgewiesen. Klöckner forderte eine Balance zwischen dem offenen Haus und der notwendigen Wachsamkeit.

Klöckner will Bundestag besser absichern

Die CDU-Politikerin erklärte, sie wolle den Bundestag besser absichern. Parlamente und Demokratien sollten nicht naiv, sondern wehrhaft sein; ein konsequentes Vorgehen schaffe Vertrauen in die Strukturen.

Im Bundestag liege das Gewaltmonopol bei der Bundestagspolizei und nicht bei privat mitgebrachten Sicherheitsdiensten einer Fraktion. „Sie glauben gar nicht, auf welche Ideen manche kommen“, sagte Klöckner.

Die Sicherheitsdebatte im Bundestag bewegt sich in einem Spannungsfeld: Das Parlament soll als öffentlich zugänglicher Ort sichtbar und erreichbar bleiben, muss zugleich aber den Schutz von Abgeordneten, Beschäftigten und Besuchern gewährleisten. Klöckner beschreibt Zugangskontrollen deshalb nicht als vollständige Abschottung, sondern als Versuch, Offenheit und Wachsamkeit miteinander zu verbinden.

Die von ihr genannten Funde verdeutlichen, dass Sicherheitsrisiken nicht nur von großen Anschlagslagen ausgehen. Auch leicht zu verbergende Gegenstände können bei Veranstaltungen, Besuchen oder im Arbeitsalltag des Parlaments problematisch werden. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung ergänzt die Kontrollen am Eingang, weil sie nicht nur mitgeführte Gegenstände, sondern auch die Eignung bestimmter Personen für den Zugang betrifft.

Sicherheitsauftrag des Parlaments

Mit der Bundestagspolizei verfügt der Bundestag über eine eigene Sicherheitsstruktur. Klöckners Hinweis auf das Gewaltmonopol zielt dabei auf eine klare Zuständigkeit: Schutzaufgaben im Parlament sollen bei der staatlichen Parlamentspolizei liegen und nicht bei privaten Diensten einzelner Fraktionen. Für Besucher bedeutet die Debatte voraussichtlich, dass Kontrollen und Zugangsvoraussetzungen weiterhin sichtbar zum Parlamentsbetrieb gehören.

Politisch reicht die Frage über einzelne Fundstücke hinaus. Eine bessere Absicherung kann Vertrauen stärken, muss aber verhältnismäßig bleiben und den Charakter des Bundestags als offenes Verfassungsorgan bewahren. Entscheidend wird daher sein, wie zusätzliche Maßnahmen ausgestaltet werden und ob sie transparent, einheitlich und für alle Besucher nachvollziehbar bleiben.