Reichstag: Klöckner plant Gesetz gegen Drohnengefahr

Julia Klöckner fordert mehr Schutz für den Reichstag

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor einer potentiellen Bedrohung des Reichstagsgebäudes durch Drohnen und kündigt Veränderungen der Rechtslage an. Sie will ein Bundestagspolizeigesetz voranbringen, das bis zur Winterpause in erster Lesung beraten werden soll.

Klare Melde- und Aktionsketten geplant

Klöckner sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, sie sei Anfang des Jahres belächelt worden, als sie einen besseren Schutz des Parlaments gefordert habe. Das Reichstagsgebäude sei das symbolträchtigste Gebäude des Landes und stehe mit seiner Kuppel für die offene Demokratie.

Im Regierungs- und Parlamentsviertel behinderten teilweise noch unklare Zuständigkeiten die Sicherheitsarbeit, sagte Klöckner. Sie dringe deshalb auf klare Melde- und anschließend klare Aktionsketten.

Gesetz soll Informationsaustausch verbessern

Die Bundestagspräsidentin kündigte an, die Bundestagspolizei solle durch das neue Gesetz eine bessere rechtliche Grundlage erhalten. Wegen der bislang fehlenden Regelung bekomme sie nicht einmal automatisch die Information, ob ein gemeldeter Besucher als registrierter Gefährder geführt werde.

Auch dieser Informationsaustausch solle neu geregelt werden. Klöckner betonte, man dürfe angesichts der möglichen Gefahren nicht naiv sein.

Zwei Millionen Besucher im Jahr

Nach Klöckners Angaben gehen im Bundestag jährlich zwei Millionen Besucher ein und aus. Für die Sicherheit sind 200 Bundestagspolizisten zuständig.

Bei Kontrollen seien unter anderem Taser, Schlagringe und Messer in Schreibgeräten gefunden worden, sagte Klöckner. Mehrfach habe sie Hausausweise entzogen. Das habe auch Personen betroffen, die etwa enge Kontakte zu jemandem unterhielten, der mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet habe. Als Parlament müsse man wehrhaft sein.

Das Reichstagsgebäude gehört zu den besonders geschützten Einrichtungen des Bundes. Die Warnung vor Drohnen fügt sich in eine Sicherheitsdebatte ein, die durch die leichtere Verfügbarkeit kleiner unbemannter Fluggeräte und ihre Nutzung für Aufklärung, Störungen oder Angriffe an Bedeutung gewonnen hat.

Besonders anspruchsvoll ist die Sicherheitslage im Berliner Regierungs- und Parlamentsviertel, weil dort mehrere Behörden und Sicherheitsdienste Zuständigkeiten teilen. Unklare Meldewege können dazu führen, dass eine Beobachtung nicht schnell genug an die Stelle gelangt, die über Gegenmaßnahmen entscheiden darf. Klöckners angekündigte Reform zielt deshalb nicht nur auf mehr Befugnisse, sondern auch auf klarere Abläufe.

Mehr Befugnisse für die Bundestagspolizei

Das geplante Bundestagspolizeigesetz soll zugleich den Zugangsschutz und den Informationsaustausch verbessern. Nach den Angaben der Bundestagspräsidentin fehlt bislang eine Rechtsgrundlage, damit die Bundestagspolizei automatisch erfährt, ob ein gemeldeter Besucher als Gefährder registriert ist.

Die Größenordnung des Besucherverkehrs macht die Frage praktisch relevant: Jährlich passieren rund zwei Millionen Menschen das Parlament, während 200 Bundestagspolizisten für die Sicherheit zuständig sind. Für Besucher bedeutet die Debatte voraussichtlich strengere Kontrollen und eine stärkere Verzahnung staatlicher Sicherheitsbehörden. Entscheidend wird sein, wie der Gesetzentwurf Befugnisse, Datenschutz und parlamentarische Eigenständigkeit miteinander verbindet.