Steinmeier fordert aktiven Einsatz gegen Extremismus in Schulen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Solidarität mit Lehrkräften, die extremistische Angriffe gegen die Demokratie im Schulalltag erleben.

"Wir müssen sie unterstützen", sagte Steinmeier dem "Stern" und RTL. Hintergrund der Forderung sind die steigenden Zahlen rechtsextremer Vorfälle an Schulen. Lehrern gehe es zwar ähnlich wie ihm, dem Bundespräsidenten, auch er habe parteipolitisch neutral zu sein, sagte Steinmeier.

"Aber wenn Lehrer auf Situationen im Unterricht und auf dem Pausenhof treffen, bei denen Kinder sich rassistisch oder antisemitisch äußern, dann können sie nicht neutral wegschauen", so der Bundespräsident. Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sind viele Lehrkräfte verunsichert im Umgang mit rechtsextremen Vorfällen in der Schule. Als Beamte fragen sie sich demnach, wie sie reagieren sollen und dürfen. Steinmeier unterstrich auch die Bedeutung von Demokratiebildung und Beteiligung in der Schule: "Demokratie ist nicht nur die Herrschaft der Mehrheit, sondern auch der Schutz von Minderheiten. Dafür gibt es kein Unterrichtsfach. Das müssen wir in der ganzen Schule leben." Jede Schule in Deutschland müsse eine demokratische Schule sein. Mit Sorge beobachtet der Bundespräsident die Herausforderungen durch die vielen Krisen der vergangenen Jahre: "Viele Menschen fühlen sich belastet, werden leiser, wenn es darum geht, für die Demokratie einzustehen. Umso wichtiger wird es, dass wir Schüler darauf vorbereiten, dass sich das gesellschaftliche Klima verändert und dass es sich lohnt, für sie und für die Gesellschaft als Ganzes und für die Demokratie einzutreten." Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, warnt unterdessen vor einer Einflussnahme der AfD an Schulen. "Die AfD hat den Fokus auf die Schulen in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert", sagte sie dem "Stern" und RTL. "Wir merken das an der steigenden Zahl Kleiner Anfragen." Es sei der AfD gelungen, immer wieder Aufmerksamkeit auf das Thema der politischen Neutralität an Schulen zu lenken. Mit Kleinen Anfragen erkundigt sich die Partei regelmäßig nach vermeintlichen Verstößen gegen das Neutralitätsgebot. In den vergangenen Jahren hatte die AfD zudem mit Meldeportalen für Aufsehen gesorgt, über die Lehrkräfte gemeldet werden konnten, die sich angeblich zu politisch geäußert hatten. "Die AfD nimmt mit der Debatte um das vermeintliche Neutralitätsgebot bereits massiven Einfluss auf Lehrkräfte", so die Einschätzung der GEW-Vorsitzenden Finnern. "Viele sind verunsichert: Was darf ich sagen, was nicht? Das sind Fragen, die sich Beschäftigte an Schulen zunehmend stellen." Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert derweil eine bundesweit einheitliche Erfassung von extremistischen Vorfällen an Schulen. "Dass wir keine einheitliche Dokumentation haben, ist ein absolutes Manko", sagte Prien den beiden Medien. "In einzelnen Bundesländern werden rechtsextremistische, antisemitische oder andere extremistische Vorfälle als solche erfasst, in anderen nicht. Ich würde es begrüßen, wenn die Länder dies nach einheitlichen Kriterien erheben würden." Prien beobachtet nach eigener Aussage "mit großer Sorge", dass rechtsextremistische, rechtspopulistische, aber auch autokratische Politikansätze und Antisemitismus - auch von links und aus migrantischen Milieus - gesellschaftsfähig würden. Insbesondere die Zahl rechtsextremer Vorfälle an Schulen steigt seit Jahren an.